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Widerstand gegen Behörden-Umzug in Sachsen wächst - Klage erwogen

Widerstand gegen Behörden-Umzug in Sachsen wächst - Klage erwogen

Die schwarz-gelbe Regierung in Sachsen bekommt bei ihrer Staatsmodernisierung immer stärkeren Gegenwind. Nachdem der Präsident des Landesrechnungshofes, Karl-Heinz Binus, per internem Schreiben an seine Mitarbeiter eine Klage wegen des geplanten Umzugs der Behörde von Leipzig nach Döbeln nicht ausgeschlossen hatte, schlugen die Wellen am Dienstag hoch.

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Das Gebäude des Landesrechnungshofes in Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig. Die Leipziger Volkszeitung zitierte aus dem ihr vorliegenden Schreiben Binus auch mit dem Satz: „Insoweit ist es aus meiner Sicht legitim, dass wir dann, wenn unsere Bedenken im Gesetzgebungsverfahren keinen Niederschlag finden sollten, über eine verfassungsrechtliche Prüfung der Standortkonzeption entscheiden sollten.“ Zwar wollte der Rechnungshof das später „richtigstellen“, allerdings wurden dabei mit keiner Silbe Binus’ Aussagen revidiert.

Die Staatsregierung gab sich gelassen. Das Thema habe das Kabinett nur am Rande beschäftigt, sagte Vize-Regierungssprecherin Sandra Jäschke am Dienstag auf wiederholte Nachfrage. „Wir gehen davon aus, dass der Landesrechnungshof das demokratische Gesetzgebungsverfahren des Landtages akzeptiert.“ Döbeln liege in der Mitte und sei ein schöner Ort. „Die Verfassung wird nicht gebrochen, wenn der Rechnungshof seinen Sitz in Döbeln hat.“ Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, Torsten Herbst.

„Am Konzept der Staatsregierung für die Behördenstandorte hagelt es Proteste“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Sabine Friedel. Die geplante Anhörung zum Standortkonzept sei eine Farce. „Für das Behördenroulette müssen insgesamt 59 Gesetze geändert werden, 119 Institutionen und Verbände sind betroffen.“ Da die Regierung das Konzept dem Landtag noch vor der Sommerpause zuleiten wolle, sei kein ordentliches Verfahren möglich.

Die Regierung könne nicht einmal die Betroffenen überzeugen, monierten die Grünen. „Innerhalb der Staatsverwaltung brodelt die Unzufriedenheit - die Kritik aus dem Rechnungshof ist nur ein Beispiel“, erklärte die Abgeordnete Eva Jähnigen. Die Linken gehen davon aus, dass in der Anhörung nun die „Stunde der mutigen Behördenleiter“ schlägt. Die Chefs und die Personalvertretungen wurden aufgerufen, Konsequenzen des Behördenumzugs zu beschreiben.

Die Regierung hatte erst vor einer Woche ihr neues Standortkonzept als gute Investition dargestellt. Unterm Strich bedeute die Bündelung von Behörden bis zum Jahr 2021 einen finanziellen Vorteil von bis zu 842 Millionen Euro, rechneten Justizminister Jürgen Martens (FDP) und Finanzminister Georg Unland (CDU) vor. Es seien jährliche Einsparungen an Personal-, Sach- und Mietkosten in Höhe von 285 Millionen Euro zu erwarten. Bei der Opposition werden diese Zahlen angezweifelt.

dpa

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