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Widerstand gegen Bundespläne zu ostdeutschen Wasserstraßen

Widerstand gegen Bundespläne zu ostdeutschen Wasserstraßen

Die Einsparpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für die Wasserstraßen stoßen in Ostdeutschland auf Widerstand. Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) sagte am Mittwoch in Magdeburg, er werde sich weiterhin für den Ausbau der Saale stark machen.

Magdeburg. „Das werden wir nicht kampflos aufgeben.“

Auch die Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsabgeordneten äußerte Kritik am Konzept Ramsauers. „Offenbar will Ramsauer die ostdeutschen Wasserwege trockenlegen“, sagte Landesgruppensprecherin Iris Gleicke der „Magdeburger Volksstimme“ (Donnerstag).

Anfang der Woche hatte das Bundesverkehrsministerium seine Vorstellungen zum künftigen Wasserwegenetz in Deutschland veröffentlicht. Danach soll angesichts knapper Kassen nur noch in die für die Berufsschifffahrt wichtigen Wasserstraßen investiert werden. Flüsse in Ostdeutschland wie Elbe und Saale zählen nicht dazu. „Wenn der Bundesverkehrsminister nicht gestoppt wird, fließt das Geld künftig nach Bayern und in den Westen“, kritisierte Gleicke.

Webel sagte, jede Tonne, die vom Lastwagen auf das Schiff verlagert werden könne, entlaste die Straßen und erzeuge weniger Lärm. „Da ist allen Menschen geholfen.“

Über den Elbe-Saale-Kanal in der Nähe der Mündung der Saale in die Elbe wird seit Jahren gestritten. Die bis zu zehn Kilometer lange Verbindung für rund 100 Millionen Euro soll die Schifffahrt auch mit größeren Transportschiffen ermöglichen.

Das noch nicht beschlossene Ramsauer-Konzept würde nach den Worten von Webel eine enorme Verschlechterung für Ostdeutschland und auch den Norden Deutschlands bedeuten. Hinzu komme, dass der Mittellandkanal noch gar nicht zu Ende ausgebaut sei und die derzeitigen Verkehrszahlen daher auch nicht auf die Zukunft hochgerechnet werden könnten. „Wir haben einige Dinge mit dem Bundesminister zu besprechen“, sagte Webel.

Der Verkehrsminister wies darauf hin, dass sich Unternehmen stets an Orten mit guter Infrastruktur angesiedelt hätten und nicht andersherum. So wäre Wolfsburg heute keine 100 000-Einwohner-Stadt, wenn Volkswagen dort nicht bei der Ansiedlung eine Wasseranbindung vorgefunden hätte, sagte Webel.

Webel bat die ost- und norddeutschen Bundestagsabgeordneten, sich geschlossen beim Bundesverkehrsminister gegen das Wasserstraßen-Konzept einzusetzen. Auch die Unterstützung der Wirtschaft sei dafür notwendig.

Der Naturschutzverband BUND lehnt das Saale-Projekt dagegen ab. Er geht bereits davon aus, dass es nicht mehr zustande kommt, weil kein Geld für den Ausbau sogenannter Restwasserstraßen zur Verfügung gestellt werde.

dpa

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