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Widerstand gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hält an

Widerstand gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hält an

Der Widerstand gegen den geplanten Neonazi- Aufmarsch am 13. Februar in Dresden hält an. Am Donnerstag klebten Politiker der Linken demonstrativ Plakate, die zuvor von der Staatsanwaltschaft Dresden als Aufforderung zu einer Straftat eingestuft und beschlagnahmt worden waren.

Dresden. Die Schilder mit der Aufschrift „Dresden kein Nazi-Aufmarsch - Gemeinsam Blockieren“ wurden unter anderem auf dem Dresdner Altmarkt angebracht. Augenzeugen berichteten, dass Polizisten das Geschehen filmten. Die Linken ordnen ihre Aktion als „zivilen Ungehorsam“ ein. Dresden wurde bei Bombenangriffen der Alliierten am 13./14. Februar 1945 zerstört. Seit Jahren nutzen Neonazis das Datum für Aufmärsche, bei denen die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg völlig ausgeblendet wird.

Die Staatsanwaltschaft hatte nach Konfiszierung der Plakate darauf verwiesen, dass die Demonstration der Rechtsextremen schon genehmigt war und mit dem Aufruf nun behindert werden soll. Auch „braune Dumpfbacken“ hätten das Recht auf Versammlungsfreiheit, argumentierte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Am Donnerstag wurde erneut Kritik am Vorgehen der Ermittler laut. „Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt“, schrieb Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der Linken: „Diese Verleumdung von friedlichem Protest gegen Nazis werden wir nicht hinnehmen.“ Die Linken wollen gemeinsam mit Vertretern anderer Parteien, Gewerkschaften und Initiativen am 13. Februar in Dresden Flagge zeigen.

Am Mittwoch hatte die Stadt Dresden einen Marsch der Neonazis durch die Innenstadt untersagt und ihnen lediglich eine „stationäre Kundgebung“ gestattet. Bis zum frühen Donnerstagnachmittag hatte die „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ als Veranstalter noch keinen Widerspruch dagegen eingelegt. Allgemein wird aber damit gerechnet, dass am Ende wieder Gerichte entscheiden müssen. Auch Gegendemonstranten müssen auf der Stelle ausharren und dürfen nicht marschieren. Die von Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) angeregte Menschenkette versteht sich als „stationäre Kundgebung“. Sachsen hatte in der Vorwoche das Versammlungsgesetz geändert, um Aufmärsche wie den der Rechtsextremen besser einschränken oder gar untersagen zu können. Das Gesetz ist umstritten und wird nach Lage der Dinge ein Fall für das Verfassungsgericht.

dpa

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