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Widerstand gegen Sozialabbau in Sachsen: Tausende bei Demo am Mittwoch erwartet

Widerstand gegen Sozialabbau in Sachsen: Tausende bei Demo am Mittwoch erwartet

In Sachsen formiert sich breiter Widerstand gegen Sozialabbau. An diesem Mittwoch werden tausende Menschen bei einer Demonstration vieler Vereine, Verbände und Gewerkschaften in Dresden erwartet.

Dresden. Die Organisatoren gehen davon aus, dass es nicht wie am Samstag in Berlin zu Ausschreitungen kommt. „Wir haben keine Sicherheitsbedenken“, sagte Steven Seiffert vom Studentenrat der TU Dresden am Montag und verwies auf die Anwesenheit der Polizeigewerkschaft GdP. „Das wirkt deeskalierend“. Hintergrund der Proteste sind Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich in Millionenhöhe. Die Regierung will die Einschnitte im Etat im Anschluss an eine Haushaltsklausur am Dienstag präsentieren.

Die Demonstranten wollen am Mittwoch in einem Sternmarsch zum Landtag laufen, wo um 17.00 Uhr das Abschlussmeeting geplant ist. Der Platz ist für 8000 Menschen zugelassen. Drinnen tagt zeitgleich das Parlament. Während Linke, SPD und Grüne am Montag nochmals zur Teilnahme aufriefen, forderte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten das genaue Gegenteil. Die Initiatoren der Demonstration würden „gezielte Desinformation und Panikmache“ betreiben, hieß es in einer Stellungnahme. Es sei erstaunlich, dass die beteiligten Akteure bereits vor den Entwürfen des Kabinetts genaue Kürzungspläne zu kennen vorgäben. Allerdings hatte auch die Regierung nie ein Hehl daraus gemacht, angesichts reduzierter Steuereinnahmen und sinkender Transfers aus dem Westen sparen zu müssen.

Die Wohlfahrtsverbände machten darauf aufmerksam, dass bereits in diesem Jahr mehr als 24 Millionen Euro für die Betreuung von Alten, Kindern, für Jugendarbeit, Behinderte, Suchthilfe und Freiwillige Soziale Dienste fehlen. Dies bringe Projekte und Initiativen in existenzielle Bedrängnis. Allgemein wird befürchtet, dass die Ministerien ihre Ausgaben im kommenden Doppelhaushalt nur auf dem schon 2010 reduzierten Level weiterführen können. Marco Unger, Student der Volkswirtschaft und Koordinator der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, forderte mehr Weitblick. „Sachsen darf sich nicht an kurzfristigen Wirtschaftsschwankungen orientieren“. Statt Prioritäten zu setzen, versuche die Regierung, wie mit dem Rasenmäher über alle Bereiche zu gehen.

dpa

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