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Wiederbelebter U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Wiederbelebter U-Ausschuss nimmt Arbeit auf

Der im Mai wiederbelebte Korruptions-Untersuchungsausschuss des Landtags kommt an diesem Freitag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Tagung ist nicht öffentlich.

Dresden. Neben Verfahrensfragen und dem Zeitplan werden erste Beweisanträge beraten, sagte Ausschussvorsitzender Klaus Bartl (Linke). So müssen förmlich zunächst die Akten angefordert werden, die bereits dem Vorgängergremium zur Verfügung standen. Bislang liegen zwölf Beweisanträge vor, wie Bartl sagte.

Etliche der schon vorliegenden Beweisanträge beziehen sich Bartl zufolge auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Immobiliengeschäften in Leipzig. Es lägen neue brisante Erkenntnisse vor, die der Ausschuss aufgreifen werde. „Dabei ist auch die Rolle der Staatsregierung, die den Bericht fast ein Dreivierteljahr lang dem Landtag vorenthalten hat, auf den Prüfstand zu stellen“, so Bartl in einer Mitteilung.

Der Ausschuss befasst sich mit angeblichen kriminellen Netzwerken in Sachsen. Er wurde im Mai auf Antrag von Linken, Grünen und SPD eingesetzt. Nach Auffassung der Opposition fehlte in der vergangenen Wahlperiode Zeit für die Aufklärung aller Vorwürfe. Bartl zufolge konnten zwei Drittel des Untersuchungsauftrages nicht abgearbeitet werden.

dpa

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