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„Wir müssen weitere harte Entscheidungen treffen“

Interview mit CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer „Wir müssen weitere harte Entscheidungen treffen“

Die große Koalition mit der SPD sei eine bittere Erfahrung gewesen, sagt Michael Kretschmer (42), der sächsische CDU-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Kretschmer, zweifacher Familienvater, warnt vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und kündigt eine harte Linie insbesondere bei den Themen Asyl und Innere Sicherheit an.

Michael Kretschmer beim LVZ-Interview.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer kündigt eine strikte Asyl-Linie an und will die große Koalition abdanken lassen.

LVZ: Angela Merkel ist bei CDU-Wahlkampfauftritten ausgepfiffen und ausgebuht worden. Wie haben Sie diese Proteste erlebt?

Michael Kretschmer: Wir haben eine beispiellose Radikalisierung in diesem Wahlkampf erlebt – und zwar sowohl von links als auch von rechts. Der 24. September ist jetzt der Zeitpunkt, an dem sich jeder entscheiden muss, wie Konflikte künftig gelöst werden sollen. Die Frage ist, ob wir wieder zu einem vernünftigen Miteinander zurückkommen wollen oder die Spaltung und Radikalisierung weiter vorangetrieben werden soll. Ich denke, Pfiffe, Tomaten und Volksverräter-Plakate stellen nicht die Art und Weise dar, wie wir miteinander in Deutschland umgehen sollten.

Können Sie zumindest den Unmut nachvollziehen?

Diese Unmutsäußerungen, diese wütenden Proteste sind in weiten Teilen von der AfD organisiert gewesen. Die AfD und die Linkspartei schaukeln sich immer weiter nach oben. Wir erleben eine Spirale, die sich immer weiter dreht und letztlich in Gewalt endet. Nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen. Diesem Treiben sollte bei der Bundestagswahl eine Rote Karte gezeigt werden. Es ist ein klares Stoppzeichen notwendig, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen

Das Ziel der CDU ist es, in Sachsen wieder alle 16 Direktmandate zu gewinnen. Es zeichnet sich ab, dass es in einigen Wahlkreisen aufgrund der AfD eng wird. Mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?

Die CDU hat in den vergangenen vier Jahren im Bundestag viel für Sachsen erreicht, weil wir ein starkes Wahlergebnis hatten. Damit hat die sächsische Union ein starkes Gewicht in der Fraktion gehabt. Das kann nur so bleiben, wenn wir auch am Sonntag wieder einen klaren Auftrag erhalten. Ich sehe alle Direktkandidaten so stark, dass sie ihre Wahlkreise gewinnen. Aber es kommt eben auch auf die Zweitstimme an, die am Ende über unser Ergebnis entscheidet.

Trotz des Gewichts, wie Sie es nennen, sehen nicht wenige Sachsen die Ergebnisse kritisch.

Es ist zum Beispiel sehr viel Geld für die Bildung nach Sachsen gekommen und wird weiter fließen: Sachsen profitiert sehr stark vom insgesamt sieben Milliarden schweren Sonderfonds für Investitionen von Kommunen in dringend notwendige Sanierungen an Schulen. Beim Thema Netzentgelte haben wir gerade für die Wirtschaft viel erreicht. Und bei der Forschung gibt es fast jeden Monat die gute Nachricht, dass wieder mehr Geld nach Sachsen fließt. Nichtsdestotrotz haben wir noch einiges vor uns. Eines der wichtigsten Themen ist der Strukturwandel im mitteldeutschen Revier. Neue, zukunftssichere Arbeitsplätze müssen hier entstehen. Priorität haben auch soziale Dinge, etwa die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und dass wir Pflegeberufe attraktiver machen. Das wird in der nächsten Legislaturperiode ein Schwerpunkt sein.

Möchte Sie lieber die laut Umfragen nicht ganz so beliebte große Koalition fortsetzen – oder gilt die FDP als Wunschkandidat, sofern es zusammen reichen sollte?

Wir müssen in den kommenden Jahren weitere harte Entscheidungen treffen. Dazu zählt die Asylfrage, wo wir unter anderem konsequent Abschiebungen durchsetzen müssen. Bei der Polizei muss deutlich aufgestockt werden. Die CDU bekennt sich zu 15 000 zusätzlichen Polizisten in Deutschland, aber es müssen auch rechtliche und technische Voraussetzungen geschaffen werden, um die Befugnisse und Möglichkeiten der realen Situation anzupassen. Die SPD hat uns in den vergangenen Monaten massiv behindert – ihr ging es nur noch ums Verteilen, um sich an die Grünen heranzuwerfen. Das ist eine bittere Erfahrung, aus der die CDU ihre Konsequenzen ziehen sollte.

Also läuft alles auf die FDP hinaus?

Bei der FDP können wir momentan nicht sehen, wen es außer Christian Lindner noch gibt. Deswegen ist es entscheidend, dass CDU und CSU stark werden – um unsere Inhalte durchsetzen zu können.

Weshalb unterstützen Sie den Ratschlag von Kanzleramtsminister Altmaier, bei zu großer Unentschlossenheit nicht zu wählen – ist das nicht undemokratisch?

Aus Sicht der AFD ist die CDU der größte mögliche anzunehmende Gegner. Die AFD spaltet unsere Gesellschaft. Wer dafür noch einen Beleg gesucht hat, hat ihn im Interview der Noch-Vorsitzenden Frauke Petry mit Ihrer Zeitung gefunden. Es ist doch klar, dass wir als Union davon abraten, solche Parteien zu wählen.

Interview: Andreas Debski

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