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Wohnungs-Betrug: Sachsen will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen

Wohnungs-Betrug: Sachsen will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen

Sachsen hält ein konsequentes Vorgehen gegen Mietnomaden für angebracht. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervor.

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Mietbetrüger hinterlassen Wohnungen oft in schlechtem Zustand. Für private Vermieter kann das zu einer finanziellen Belastung werden.

Quelle: dpa

Dresden. „Mietnomadentum“ könne in Sachsen wie in der gesamten Bundesrepublik „nicht auf zu vernachlässigende Einzelfälle reduziert werden, die ein gesetzgeberisches Handeln zum Schutz des Eigentums der Vermieter verzichtbar erscheinen ließen“, hieß es. Auf Nachfrage bestätigte ein Ministeriumssprecher, dass Sachsen Pläne des Bundes für eine Änderung des Mietrechtes unterstützt. Im Kern geht es darum, Räumungsverfahren einfacher umsetzen zu können.

Das Justizministerium stellte jedoch klar, dass bislang vom Bund noch kein offizieller Referentenentwurf zu diesem Thema übermittelt wurde. Exakte Zahlen zum Ausmaß des Problems in Sachsen liegen dem Ministerium nicht vor. Allerdings lassen sich aus der Zahl der Wohnungsräumungen Rückschlüsse ziehen.

Demnach wurden im Vorjahr 3018 Räumungen bei Gerichtsvollziehern beantragt (2009: 2906). Vier Amtsgerichte in Sachsen hatten von 2003 bis 2005 Räumungsklagen unter die Lupe genommen. Bei insgesamt 646 ausgewerteten Verfahren - Klagen, bei denen die Kündigung mit Zahlungsverzug begründet wurde - gab es in 40 Fällen Anhaltspunkte für „Mietnomadentum“.

Mietnomaden sind Menschen, die schon in betrügerischer Absicht eine Wohnung mieten und dann keine Miete mehr zahlen. Nicht selten werden die Räume verwahrlost wieder verlassen. Zumeist bleibt der Vermieter auf den Kosten sitzen.

dpa

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