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Wut im Wahlkreis, Abfuhr vom AfD-Landesvorstand

Nach Petrys Rückzug Wut im Wahlkreis, Abfuhr vom AfD-Landesvorstand

Parteichefin kommt offenbar ihrer Entmachtung zuvor und geht. Wähler verärgert. Neuer Vorsitzender soll Anfang 2018 gewählt werden.

Pressekonferenz der Sachsengruppe der Fraktion der AfD für die Bundestagswahl im Don Giovanni in Leipzig. Im Podium sitzen v.l. Hans-Jörg Borasch, Ulrich Oehme, Jens Maier, Siegbert Droese und Christian Kriegel.

Quelle: André Kempner

Pirna/Leipzig . Der Landregen hat Frauke Petry sichtbar zugesetzt. In fast drei Meter Höhe verwässert das Lächeln der AfD-Chefin, die auf dem Wahlplakat ihren Sohn in den Händen hält und fragt: „Und was ist Ihr Grund, für Deutschland zu kämpfen?“ Doch nicht nur oben, am Laternenpfahl in der Altstadt von Pirna, ist das Lächeln vergänglich. Auch bei vielen Passanten verdrängt die Wut über Frauke Petrys Weigerung, der künftigen AfD-Bundestagsfraktion anzugehören, die Freude über das Wahlergebnis.

In Pirna hat mehr als jeder Dritte sein Kreuz bei der Parteichefin, die am Sonntag im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als Direktkandidatin angetreten war und einen Erdrutschsieg gelandet hatte, gemacht. Ein älterer Herr steht vor dem besagten Plakat und würde am liebsten ausspucken, sagt er. Ein anderer kommt schimpfend hinzu, wirft ihr Feigheit und Täuschung vor. Am Tag eins nach der Bundestagswahl sind nicht wenige in der AfD-Hochburg entsetzt – und das, selbst wenn sie nicht für Rechtsaußen gestimmt hatten. „Sowas macht man nicht. Die ist doch von den Leuten gewählt!“, bringt es eine Rentnerin auf den Punkt.

André Barth: „Das ist Betrug am Wähler“

Kein Wunder, dass im Kreisverband nicht nur die Überraschung gewaltig ist, sondern auch die Verärgerung. „Das ist Betrug am Wähler“, sagt André Barth, der für die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge seit drei Jahren im Landtag sitzt. Er selbst habe bis zur Zielgeraden gekämpft, nahezu 40 Wahlkampftermine wahrgenommen – und nun das. „Die AfD hat einen extrem hohen Vertrauensvorschuss von den Wählern erhalten. Deshalb ist der Schritt von Frauke Petry umso enttäuschender, sowohl menschlich als auch politisch.“

So groß die Überraschung am Montagmorgen auch gewesen sein mag – zur Wahrheit muss auch gehören, dass sich Frauke Petry seit langem von ihrer Partei entfernt hatte. Oder die Partei von ihr. Gerade in Sachsen, und in Mitteldeutschland insgesamt, fand ihr bürgerlich-konservativer Kurs immer weniger Anklang. Hinzu kamen interne Verwerfungen. Belege dafür gibt es reichlich. Zum Beispiel die Auseinandersetzungen beim Listenparteitag zum Jahresanfang, die unterschiedlichen Sichtweisen auf den von ihr angestrebten Parteiausschluss des Dresdner Richters Jens Maier oder der gescheiterte Versuch des stellvertretenden Kreisverbandschefs in der Sächsischen Schweiz, Bernhard Wedlich, die Leipzigerin als Direktkandidatin abzusetzen. Wedlich, der als Mitglied der Anti-Antifa posiert, wurde zudem der Zutritt zu einer Wahlkampfveranstaltung von Petry in Pirna verwehrt und riet von ihrer Wahl ab. Die Vorgeschichte zu Petrys Entscheidung ist also lang, was sie selbst bestätigt: „Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache.“ Sie hoffe nur, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für einen konservativen Neuanfang stehe“.

Deshalb scheint es vielmehr so, dass Frauke Petry am Montag selbst in die Offensive gehen wollte – um ihrer Entmachtung zuvorzukommen. Denn nichts anderes hatten große Teile des sächsischen Landesvorstandes und sieben aussichtsreiche AfD-Listenkandidaten bei einem Geheimtreffen zwei Tage vor der Bundestagswahl unter sich ausgemacht. Als Strippenzieher gelten Landesvize Siegbert Droese aus Leipzig und besagter Jens Maier aus Dresden, die allerdings von Petrys Entscheidung beim Frühstück überrascht wurden. Gemeinsam mit Ulrich Oehme, Landesvorstand aus Chemnitz und künftiger Bundestagsabgeordneter, und Jörg Borasch, ebenfalls Landesvorstand, sezieren sie gestern die Parteichefin auf einer schon am Wochenende geplanten Pressekonferenz – und demontieren sie.

Konsequenz für Frauke Petry

Die Konsequenz könne nur lauten, dass sich Frauke Petry aus der AfD zurückzieht, ist sich das Quartett einig. Sollte die Abtrünnige nicht freiwillig einlenken, werde der Rückzug mit Hilfe eines Parteiausschlussverfahrens wegen parteischädigenden Verhaltens erzwungen, heißt es. Jede weitere Zusammenarbeit mit ihr wird öffentlich ausgeschlossen. Dazu zählt im Übrigen ebenso der noch amtierende sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer: Er habe zwar sehr viel für die Partei getan, aufgrund der Nähe zu Frauke Petry müsse aber auch er weichen und verkomme somit zur „tragischen Figur“. Wurlitzer war im Anschluss für eine Nachfrage nicht zu erreichen.

„Das größte Problem ist jetzt erstmal weg“, sagt Jens Maier, dessen eigener Parteiausschluss wohl im Sande verlaufen dürfte. Der Richter, der als Petrys Intimfeind gilt und mit Rechtsaußen-Sprüchen auf sich aufmerksam gemacht hatte, kommt nach den internen Streitigkeiten der vergangenen Monate nicht umhin, nachzukarten: Petry sei „auf dem Weg ins Nirgendwo“, genau wie der frühere Bundesvorsitzende Bernd Lucke. Parallel zum Landesvorstand setzen sich am Montag auch neun der 14 AfD-Landtagsabgeordneten von ihrer noch amtierenden Fraktionschefin Petry ab und entziehen ihr das Vertrauen. „Wir stehen hinter dem gewählten AfD-Bundesvorstand, und auch die Zusammenarbeit aller AfD-Landtagsfraktionen mit der neuen AfD-Bundestagsfraktion ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Spannend dürfte sein, ob Frauke Petry dennoch zur Landtagssitzung am morgigen Mittwoch erscheint.

Landesvorstand ohne Frauke Petry

Der Landesvorstand werde bis zur Neuwahl Anfang 2018 weiter und ohne Frauke Petry amtieren, erklärt Droese. Die Kandidaten für den neuen Vorsitz haben sich bereits warm gelaufen. Damit scheint auch der Richtungsstreit zwischen bürgerlichem und national-konservativem Flügel entschieden. Mit Blick auf die 2019 anstehende Landtagswahl in Sachsen ist von besonderem Interesse, wer die AfD anführen wird. Als Ziel formuliert Siegbert Droese bereits: „Wir wollen den ersten AfD-Ministerpräsidenten stellen. Das nehmen wir verstärkt ins Auge.“

Andreas Debski

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