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Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen stagniert aber Gewaltbereitschaft steigt

Zahl der Rechtsextremisten in Sachsen stagniert aber Gewaltbereitschaft steigt

Während die Zahl der Rechtsextremisten in ganz Deutschland seit Jahren zurückgeht, bleibt sie in Sachsen konstant. Allerdings gibt es innerhalb der Szene erhebliche Umschichtungen, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2014 hervorgeht, den Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag dem Kabinett vorlegte.

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Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath stellten den Verfassungsschutzbericht 2014 für Sachsen vor.

Quelle: dpa

Dresden. Mit 2500 stagnierte die Zahl derjenigen, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, das dritte Jahr in Folge; die der Linksextremisten stieg leicht um 20 auf 770. 360 Menschen werden ausländischen Extremistengruppen zugerechnet, davon mit 210 die meisten dem islamististischen Spektrum.

Gewachsen ist laut Bericht die Gewaltbereitschaft unter Rechtsextremisten: 1000 werden als gewaltorientiert eingeschätzt, 900 als gewaltbereit. „Gerade auch im Hinblick auf das gesteigerte Gewaltpotenzial bleibt der Rechtsextremismus Schwerpunkt der Beobachtungen des Verfassungsschutzes“, sagte Ulbig. Die Zahl rechter Gewalttaten stiegt demzufolge um fast ein Viertel auf 83.

Pegida fordert rechtsextreme Parteien heraus

Rückläufige Tendenzen gebe es sowohl bei den Neonationalsozialisten als auch bei der NPD, wobei letztere mit 610 Mitgliedern nach wie vor die größte rechtsextreme Partei in Sachsen bleibe. „Der NPD gelingt es immer weniger, ihre Mitglieder bei der Stange zu halten“, analysierte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath. Davon profitierten vor allem die Jungen Nationaldemokraten (JN), die mit der NPD nur noch wenig gemein hätten, sowie neue Parteien wie Die Rechte und Der III. Weg.

Obwohl selbst nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, stellt die in Teilen islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten eine Herausforderung für die rechtsextremen Parteien dar. Bislang hätten sie Themen wie „Asyl“ und „Ausländer“ mehr oder weniger exklusiv für sich in Anspruch nehmen können. „Und plötzlich ist da ein Akteur, der eine viel größere Anzahl von Menschen damit interessieren und mobilisieren kann. Das ist ein echtes Problem für die NPD“, bemerkte Meyer-Plath.

Mehr Sachbeschädigungen durch Linksextreme

„Diese volatilen politischen Bewegungen wie Pegida und Legida bedürfen auch weiterhin einer intensiven und fortlaufenden Bewertung, weil jedenfalls Teile von ihnen extremistisches Potenzial haben“, sagte Ulbig. Allerdings gebe es derzeit keine Erkenntnisse, die eine Beobachtung der Bewegungen insgesamt durch den Verfassungsschutz rechtfertigten.

Im linksextremen Spektrum stellten die Autonomen mit 360 Personen und einem Zuwachs von rund sechs Prozent zum Vorjahr die größte Gruppe dar. Schwerpunkt der Szene sei Leipzig. Erst mit weitem Abstand folge Dresden, sagte Meyer-Plath. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten nahm 2014 dem Bericht zufolge um mehr als 40 Prozent auf 821 Delikte zu. Vor allem habe es sich um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsrecht gehandelt. Die Zahl der im Bericht erfassten Gewalttaten ging um acht auf 154 zurück.

Um mehr als zehn Prozent nahm die Zahl der Islamisten zu. 210 Menschen werden dem Spektrum zugerechnet, vor allem aus dem Umfeld der Al-Rahman-Moschee in Leipzig.

Linke und Grüne kritisieren Bericht

Linke und Grüne kritisierten den Bericht. Interessant sei vor allem, „was nicht drinsteht“, erklärte die Antifaschismus-Expertin der Linken-Landtagsfraktion, Kerstin Köditz. Sie bemängelte, dass Pegida nicht beobachtet werde. „Wenn die größte rechte Bewegung unserer Zeit kein Thema für das LfV ist - dann ist das LfV nichts als teurer Schnulli.“

Auch die Grünen forderten die Auflösung und Neustrukturierung des Verfassungsschutzes. „Für Zahlen zu rechts- oder linksextremen Straftaten oder einer Statistik zu den Wahlergebnissen der NPD braucht es das Landesamt für Verfassungsschutz nicht“, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann.

Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wies die Forderungen zurück. „Wer verantwortungsvolle Innenpolitik betreiben und Staat und Verfassung vor den Feinden schützen will, kann unmöglich den Verfassungsschutz in Frage stellen.“

Für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Henning Homann ergibt sich aus dem Bericht weiterer Klärungsbedarf. „Dass die Zahl von Rechtsextremen - entgegen dem Bundestrend - in Sachsen nicht sinkt und gleichzeitig die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten steigt, bedarf der sorgfältigen Aufarbeitung“, meinte er. (dpa)

lvz

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