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Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen steigt an

Zahl rechtsextremer Straftaten in Sachsen steigt an

Der Rechtsextremismus bleibt in Sachsen weiter ein Thema - auch für die Justiz. Nach Angaben des Justizministeriums vom Freitag stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten im Freistaat 2009 um 6,75 Prozent bezogen auf das Vorjahr. Im bundesweiten Vergleich liege Sachsen hier seit Jahren in der Spitzengruppe, räumte Justizminister Jürgen Martens (FDP) ein.

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Am 17. Oktober 2009 wurden bei einem geplanten Neonazi-Aufmarsch in Leipzig Polizisten atackiert.

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden.    

Insgesamt lag die Zahl dieser Straftaten sogar bei 3262 und damit rein rechnerisch um etwa 1500 Fälle höher als 2008. Allerdings trügt die Statistik, da sich allein 1380 Straftaten auf einen einzigen Aufzug Rechtsextremer im Oktober 2009 in Leipzig beziehen. Sie waren damals wegen Landfriedensbruchs angezeigt worden. Bis auf eine Ausnahme wurden alle Ermittlungen aber wieder eingestellt. Um diesen Fall bereinigt liegt der tatsächliche Anstieg der Straftaten dann bei etwa 6,75 Prozent.   

Martens wertete die Zahlen als Beleg dafür, dass die Argumentation Rechtsextremer zur eigenen Opferrolle unzutreffend ist. Tatsächlich stellt sich beispielsweise die rechtsextreme NPD gern als Opfer in Auseinandersetzungen mit Linksextremen dar. Zahlen zu Straftaten im linksextremen Spektrum lagen dem Justizministerium am Freitag noch nicht vollständig vor, sie sollen später veröffentlicht werden.   

Nach der Statistik waren 620 rechtsextreme Straftäter Erwachsene, 288 Heranwachsende und 250 Jugendliche. Die Zahl der Gewaltdelikte nahm im Jahresvergleich von 19 auf 29 Fälle zu. 160 Rechtsextreme wurden verurteilt (2008: 135), 49 Freiheitsstrafen wurden verhängt, 21 Betroffene erhielten keine Bewährung und mussten ins Gefängnis.   

Martens räumte auch mit einem weit verbreiteten Vorurteil auf, wonach in sächsischen Gefängnissen überwiegend Ausländer einsitzen. 2009 lag der Anteil deutscher Strafgefangener bei 90,7 Prozent, im Jahr 2000 waren es 86,4 Prozent. Zum Stichtag 1. Mai 2010 saßen 3476 Frauen und Männer in sächsischen Haftanstalten, damit lag die Auslastung bei 88 Prozent (bundesdeutscher Durchschnitt: 85,8). Knapp 20 Prozent der Betroffenen hatten bereits fünf bis zehn Vorstrafen, bei weiteren vier Prozent waren es 11 bis 20 Vorstrafen. „Das zeigt, wie schwer es ist, im Strafvollzug zu resozialisieren“, sagte Martens.

dpa

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