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Zahlungen für Sachsen LB vom Freistaat jetzt schon bei 429 Millionen Euro

Zahlungen für Sachsen LB vom Freistaat jetzt schon bei 429 Millionen Euro

Die Beinahepleite der Landesbank Sachsen kommt den Freistaat weiter teuer zu stehen. Zum Ende des dritten Quartals erfolgte eine Garantieauszahlung von rund 64 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium am Montag in Dresden mit.

Dresden. Sie wurde bei der Sealink Funding Limited fällig. In diese Gesellschaft waren nach dem Notverkauf der Bank 2007 die besonders riskanten Fonds ausgelagert worden. Damit hat Sachsen seit Juni 2009 schon 429 Millionen Euro an Garantien gezahlt. Insgesamt bürgt das Land mit 2,75 Milliarden Euro.

Riskante Geschäfte hatten die Sachsen LB 2007 an den Rand des Ruins gebracht. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden- Württemberg (LBBW) konnte das Kreditinstitut noch retten. Im Gegenzug wird Sachsen bei Ausfällen der riskanten Papiere zur Kasse gebeten. Die Turbulenzen um die Sachsen LB führten zu einem politischen Erdbeben und brachten neben Finanzminister Horst Metz später auch den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (beide CDU) zu Fall. Sachsen hat im Haushalt Rückstellungen für die Ausfälle gebildet.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat bisher Anklage gegen drei frühere leitende Mitarbeiter sowie drei Ex-Vorstände wegen Beihilfe zur Untreue und unrichtigen Darstellung erhoben. Sie sollen dafür gesorgt haben, dass die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 geschönt waren, damit die Bank Gewinne ausweisen konnte. Dadurch sollen ungerechtfertigte Ausschüttungen an Anteilseigner und erfolgsabhängige Vergütungen an Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter gegangen sein.

dpa

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