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Zehntausende fordern Neuwahlen in Moskau - Bürgerrechtler Schulz sieht Parallelen zu Leipzig

Zehntausende fordern Neuwahlen in Moskau - Bürgerrechtler Schulz sieht Parallelen zu Leipzig

Rekordteilnahme an Protesten und erstmals laute Rufe nach einem Machtwechsel in Russland: Bei der größten Anti-Regierungskundgebung seit dem Machtantritt von Wladimir Putin vor mehr als zehn Jahren haben Zehntausende Menschen trotz Eiseskälte und Schnee landesweit faire Neuwahlen gefordert.

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Der sächsische Bürgerrechtler Werner Schulz sieht bei der Freiheitsbewegung in Russland enge Parallelen zu den Leipziger Montagsdemonstrationen im Jahr 1989.

Quelle: dpa

Moskau. Russische Zeitungen berichteten am Montag von mehr als 120.000 Demonstranten am Protesttag. Die Polizei nannte am Samstag aber nur 29.000 Teilnehmer.

Der Europa-Abgeordnete Werner Schulz sieht enge Parallelen zur Leipziger Freiheitsbewegung im Jahr 1989. „Trotz eisiger Temperaturen ist keine politische Abkühlung in Sicht. Die Demonstranten wollen Demokratie jetzt“, sagte der Grünen-Politiker aus Sachsen.

„Russland 2011 könnte sich zur Fortsetzung der Freiheitsbewegungen von Budapest, Prag, Danzig und Leipzig entwickeln“, so der Ex-DDR-Bürgerrechtler. Schulz gehört unter anderem dem Kuratorium der Leipziger Stiftung Friedliche Revolution an. Der gebürtige Zwickauer und Mitgründer des Neuen Forums nahm selbst an der größten Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig teil, die den Wendepunkt der Freiheitsbewegung darstellte.

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Moskau. So viele Menschen wie seit 20 Jahren nicht mehr fordern in Russland faire und frei Neuwahlen. Der Kreml will angekündigte Reformen rasch umsetzen. Doch erstmals gibt es laute Rufe nach einem Machtwechsel. Der Europa-Abgeordnete Werner Schulz von den Grünen sieht dabei enge Parallelen zu den Leipziger Montagsdemonstrationen im Jahr 1989.

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Bei Minusgraden und viel Schnee gingen am Wochenende landesweit Menschen zu friedlichen Kundgebungen auf die Straße. Überraschend forderte erstmals auch der prominente Ex-Finanzminister Alexej Kudrin von der Bühne aus Neuwahlen. „Nötig sind viel breiter angelegte politische Reformen, als die, die Präsident Dmitri Medwedew jetzt anstrengt“, sagte Kudrin. Erforderlich dafür sei die Gründung einer neuen demokratischen Partei. Wegen des Vertrauensverlusts müsse zudem der umstrittene Wahlleiter Wladimir Tschurow zurücktreten. Kommentatoren werteten Kudrins Auftritt als Sensation. Der unlängst entlassene Minister bot sich als Vermittler zwischen Demonstranten und dem Kreml an.

 

Bei einzelnen nicht genehmigten Protesten kam es zu Festnahmen, wie die Agentur Interfax meldete. Insgesamt waren nach Angaben der Behörden und unabhängigen Beobachter in Moskau deutlich mehr Menschen auf der Straße als bei der Großkundgebung am 10. Dezember. Es seien die größten Proteste unter dem Motto „Für ehrliche Wahlen“ seit 20 Jahren in Moskau gewesen, schrieb die Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.

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Wut in Moskau: Zehntausende protestieren gegen das ihrer Ansicht nach gefälschte Wahlergebnis.

Quelle: Sergei Chirikov

Der Kreml kündigte an, die von Medwedew geplanten politischen Reformen rasch umzusetzen. Die Duma solle den angekündigten Gesetzen zur Belebung des politischen Wettbewerbs und für mehr Parteienvielfalt möglichst bald zustimmen, sagte Kremlsprecherin Natalia Timakowa angesichts der Proteste. Die Opposition nannte die Vorschläge unzureichend.

Im Moskauer Stadtzentrum gab es erstmals laute Rufe nach einem Führungswechsel. „Russland ohne Putin“, rief der Kremlgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow verlangte ebenfalls erstmals in aller Deutlichkeit den Rücktritt von Regierungschef  Putin. Diese offenen Forderungen nach einem Systemwechsel seien ein neuer Trend, wie die Zeitung „Wedomosti“ schrieb.

Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Gorbatschow, der „Totengräber der Sowjetunion“ vor 20 Jahren, selbst als Staatschef gescheitert sei. Zudem verwies er erneut darauf, dass Putin noch immer der beliebteste Politiker Russlands sei. Bei der Präsidentenwahl am 4. März will Putin sich wieder in den Kreml wählen lassen, wo er schon von 2000 bis 2008 regierte. Medwedew soll in einer umstrittenen „Rochade“ Regierungschef werden.

Der prominente Anwalt und Internet-Blogger Alexej Nawalny, der als möglicher künftiger Präsidentenkandidat gilt, rief zu weiteren friedlichen Protesten gegen den Kreml auf. „Wir nehmen uns, was uns gehört, und holen uns unsere Stimmen zurück“, sagte Nawalny, der erst vor kurzem aus der Haft entlassen worden war. Bei den Auftritten auf einer Bühne mit großen Videowänden forderten die meisten Redner vor allem Neuwahlen im kommenden Jahr.

Am Rande der Kundgebung sagte der Multimilliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow dem Radiosender Echo Moskwy, dass er im Fall seiner Wahl am 4. März das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen werde.

Für die Menschen in Russland ist der 24. Dezember ein gewöhnlicher Tag. Weihnachten feiern die orthodoxen Christen im Riesenreich erst in der Nacht zum 7. Januar.

dpa/nöß

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