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Zertifizierung für Polizei-Funkgeräte von chinesischer Firma gestoppt

Sicherheitsbedenken Zertifizierung für Polizei-Funkgeräte von chinesischer Firma gestoppt

Zuverlässig und abhörsicher soll er sein, der neue Digitalfunk ins Sachsen. Nach wiederholten Umstellungsproblemen ist der Freistaat bei der Umrüstung nun relativ weit vorangekommen ist. Doch es droht neuer Ärger: Nach dem Verkauf der Firma an chinesische Investoren haben die Grünen Sicherheitsbedenken.

Der Digitalfunk soll besonders sicher sein. (Archivbild)

Quelle: Christian Modla

Dresden. Zuverlässig und abhörsicher soll er sein, der neue Digitalfunk. Hochsensible Einsatzdaten bei Feuerwehren, Rettungsdiensten und Polizei sollen durch digitale Kommunikation schneller übertragen und besser gegen Missbrauch geschützt sein als bisher. Deshalb war Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nach wiederholten Umstellungsproblemen froh, dass der Freistaat bei der Umrüstung und der Netzverfügbarkeit nun relativ weit vorangekommen ist.

Doch jetzt droht neues Ungemach. Rund 40.000 dieser digitalen Funkgeräte stammen von der Firma Sepura. Die britische Firma wurde vom chinesischen Unternehmen Hytera übernommen, was für erhebliche Sicherheitsbedenken sorgt. Die Bundesanstalt für Digitalfunk hat die Zertifizierung der neuen Geräte bis auf Weiteres gestoppt. Das Thüringer Innenministerium zog bereits Konsequenzen: Landkreise und Kommunen wurden aufgefordert, keine Geräte des Herstellers mehr zu bestellen oder in Betrieb zu nehmen. „Thüringen hat mit der technischen Umrüstung auf den Digitalfunk erst im zweiten Quartal diesen Jahres begonnen“, sagte Sprecher Carsten Ludwig. Bis zum Umrüstungsstopp seien rund 130 Feuerwehren und Rettungsfahrzeuge umgerüstet worden und insgesamt 850 Sepura-Funkgeräte ausgeliefert worden. „Bei der Thüringer Polizei sind lediglich zwei Funkgeräte dieses Herstellers bei der Hubschrauberstaffel im Einsatz“, so der Ministeriumssprecher. Andere Einheiten seien mit Motorola-Technik ausgestattet. Thüringen will Feuerwehr und Rettungsdienst bis 2021 komplett auf Digitalfunk umstellen.

Auch die Kommunikation der Feuerwehr entlang der ICE-Neubaustrecke Leipzig-Erfurt-München sei nicht beeinträchtigt. „Wir benutzen Motorola-Geräte für den Digitalfunk“, erklärte Michael Vollweiler vom Technischen Hilfswerk (THW) Sachsen und Thüringen. „Weil die Umstellung auf Digitaltechnik noch Jahre dauert, führen alle Einsatzkräfte parallel auch analoge Geräte mit“, so der THW-Referent.

Sachsens Grüne fordern schnellstmögliche Aufklärung: „Sicherheitsbedenken und fehlende Zertifizierungen für Digitalfunkgeräte, die von sächsischen Sicherheitsbehörden verwendet werden, erfordern umgehende Maßnahmen von Innenminister Ulbig“, erklärt Valentin Lippmann von der Grünen-Fraktion im Landtag. „Das Trauerspiel um die Einführung des Digitalfunks geht weiter.“ Lippmann forderte den Innenminister auf, „den Landtag umgehend über Sicherheitsbedenken und die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten“.

Die Auswirkungen der chinesischen Firmenübernahme auf den Digitalfunk würden derzeit vom Bundesinnenministerium und der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben geprüft und mit den Bundesländern abgestimmt, teilte Ulbigs Ministerium auf Anfrage mit. „Alle in Sachsen beschafften Endgeräte haben eine Zertifizierung und werden entsprechend genutzt oder weiterhin ausgeliefert“, sagte eine Sprecherin. Neue Vergabeverfahren für Endgeräte würden aber erst nach Klärung der aktuellen Fragen begonnen.

Die neue Technik gilt gegenüber dem Analogfunk wegen moderner Verschlüsselung als abhörsicher, erklärt Gert Berger, der Vizechef der Rettungsleitstelle in Chemnitz. Zudem werden Daten über den Standort der Fahrzeuge weitergegeben. „Die Disponenten können alle Fahrzeugbewegungen verfolgen“, erklärte Berger. „Es fließt eine Fülle von Informationen über die digitalen Kanäle.“ Bundesweit werden jährlich 50 Millionen digitale Funksprüche abgesetzt.

In falschen Händen könnte diese Technik zum unkalkulierbaren Risiko werden. „Hier ist die Funktionsfähigkeit sächsischer Polizeiarbeit, der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und damit die Sicherheit sächsischer Bürgerinnen und Bürger erheblich gefährdet“, warnte der Abgeordnete Lippmann.

Winfried Mahr

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