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Zeuge listet Ungereimtheiten im „Sachsensumpf“ auf - Wiederaufnahmeverfahren scheitert

Zeuge listet Ungereimtheiten im „Sachsensumpf“ auf - Wiederaufnahmeverfahren scheitert

Die vermeintliche Korruptionsaffäre „Sachsensumpf“ sorgt im Freistaat weiter für Gesprächsstoff. Im Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages listete der Kölner Rechtsprofessor Heinz-Ulrich Sommer am Mittwoch Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren auf.

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Plenum des sächsischen Landtages

Quelle: dpa

Dresden. Seiner Ansicht nach wurden dabei Beweismittel unterdrückt, er sah auch den Anfangsverdacht einer Rechtsbeugung. Sommer hatte in den 90er-Jahren in Leipzig einen Kriminellen verteidigt, der wegen Beihilfe zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Zwei Wiederaufnahmeverfahren scheiterten, obwohl nach Ansicht des Anwalts neue Beweise vorlagen. Stattdessen gingen die Staatsanwälte von Verleumdung und übler Nachrede aus und leiteten Ermittlungen gegen Sommer ein.

„Sommer gehört zu den profundesten Strafverteidigern Deutschlands. Er hat im Ausschuss klar gemacht, dass er in dem Verfahren auf Absonderlichkeiten stieß, die ihm in seinem sonstigen 30-jährigen Berufsleben noch nicht untergekommen sind“, sagte der Chef des Untersuchungsausschusses, Klaus Bartl (Linke), der Nachrichtenagentur dpa. Der Ausschuss soll klären, ob in den 90er-Jahren Netzwerke der Organisierten Kriminalität im Freistaat existierten. Davon hatten Medien 2007 mit Verweis auf Akten des Verfassungsschutzes berichtet. Angeblich sollten auch Politiker und Juristen in das kriminelle Geflecht verstrickt sein. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten aber nichts Konkretes zutage. Von der Regierung beauftragte Experten stellten fest, dass die Akten aufgebauscht waren.

Sommer hatte eine Wiederaufnahme des Verfahrens um einen Anschlag auf den Firmenjuristen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft erreichen wollen. Martin Klockzin war 1994 durch drei Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Zwei Immobilienmakler aus dem Allgäu hatten Kleinkriminelle angestiftet, Klockzin einen Denkzettel zu verpassen. 1996 wurden sie zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Fall gilt als ein zentraler Punkt in der „Sachsensumpf“-Affäre. Sommer vertrat einen der Attentäter. Er ging auch am Mittwoch davon aus, dass sein Mandant bestenfalls wegen Beihilfe zur Körperverletzung hätte verurteilt werden können. Die Hintermänner wurden - für viele überraschend - nicht zur Verantwortung gezogen.

„Der Zeuge hat für mich glaubwürdig, nachvollziehbar und detailliert bestätigt, wie außergewöhnlich die Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage gegen die Hintermänner und Auftraggeber des Klockzin-Attentats im Jahr 1994 war, während die Täter zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden“, kommentierte die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen die Aussage von Sommer. Es komme nun darauf an, diese Ungereimtheiten durch weitere Beweiserhebungen aufzuklären.

dpa

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