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Zoll lässt bei Mindestlohn-Verstößen Milde walten

Sachsen Zoll lässt bei Mindestlohn-Verstößen Milde walten

Seit einem halben Jahr gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Die Einhaltung kontrolliert der Zoll. Mit Strafen hielten sich die Beamten in den ersten Monaten allerdings zurück. Auch die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben.

Seit einem halben Jahr gilt in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro.

Quelle: dpa

Dresden. In Sachsen hat der Zoll bei Verstößen gegen den seit einem halben Jahr in Deutschland geltenden gesetzlichen Mindestlohn bisher Milde walten lassen. Gerade in der Einführungsphase seien die Zöllner nach dem Grundsatz „Aufklärung geht vor Ahndung“ vorgegangen, sagte die Sprecherin des Hauptzollamtes Dresden, Heike Wilsdorf. Die Zollbehörde ist damit beauftragt, die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu kontrollieren.  

Bis Mitte Juni hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit insgesamt knapp 6500 Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz zu den Arbeitsverhältnissen befragt. In 650 Fällen wurden Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge, Arbeitszeitaufzeichnungen und Lohnabrechnung kontrolliert, 575 Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Wie viele Prüfungen und Verfahren sich auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz beziehen, konnte das Hautzollamt nicht sagen. Die Daten würden nicht einzeln statistisch erfasst, hieß es. 

In Westsachsen, das in den Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Erfurt fällt, wurden bis Mitte Juni keine Geldbußen wegen Mindestlohnunterschreitungen oder Verstößen gegen die Dokumentationspflicht verhängt. Rund 160 Beamte sind in der Region zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Kontrolle des Mindestlohns unterwegs. Seit Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren, allerdings gibt es während einer Übergangszeit Ausnahmen. 

Bis Mitte Juni hat der Zoll in Westsachsen rund 4700 Arbeitnehmer  befragt, rund 2150 entfielen dabei auf Branchen, die vom Mindestlohngesetz erfasst sind. „Jedes Unternehmen, das Mindestlohnregelungen missachtet, muss damit rechnen, entdeckt zu werden“, sagte Holger Giersberg vom Hauptzollamt Erfurt. Geprüft würden vor allem in Branchen wie Bau, Gebäudereinigung, Pflege und das Hotel- und Gaststättengewerbe. 

Seit Jahresbeginn hätten Zöllner auf zahlreichen Veranstaltungen von Kammern, Verbänden und Innungen über das Mindestlohngesetz und die sich daraus ergebenden Aufgaben informiert. Bei den Kontrollen hätten die Beamten zunächst berücksichtigt, dass die neuen Regelungen nicht vollständig bekannt waren und es auch Unsicherheiten bei der Auslegung der neuen gesetzlichen Vorgaben gab, so Giersberg. 

Arbeitgeber, die den Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig bezahlen, können mit einer Geldbuße von bis zu einer halben Million Euro bestraft werden. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten werden mit bis zu 30 000 Euro geahndet. 

An den Gerichten ist die befürchtete Klagewelle bisher ausgeblieben. Von Mindestlohnklagen würde nur vereinzelt berichtet, sagte der Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts, Andreas Spilger. In den nächsten Monaten rechnet das Gericht aber durchaus mit Klagen. „Ein großes Thema wird bei Monatslöhnen die Frage sein, ob die 8,50 Euro auch im Ergebnis pro Zeitstunde gezahlt werden“, so Spilger. Unter anderem gehe es um die Frage, wie zusätzliche Leistungen der Arbeitgeber auf den Mindestlohn angerechnet werden.  Der DGB Sachsen berichtet von zahlreichen Umgehungsversuchen beim Mindestlohn - unter anderem von Gutscheinen für Bräunungsstudios, Kürzungen der Stunden, Anrechnung von Zuschlägen oder der Streichung von Weihnachts- oder Urlaubsgeld. „Aber im Ganzen gesehen muss man sagen, dass die Mehrheit der betroffenen Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn auch ohne größere Probleme umsetzt“, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach. Die Einführung des Mindestlohnes sei erfolgreich verlaufen.

Christiane Raatz

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