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Zusätzliche Steuereinnahmen: Sachsen will mehr Geld für Straßenbau ausgeben

Zusätzliche Steuereinnahmen: Sachsen will mehr Geld für Straßenbau ausgeben

Von den Steuermehreinnahmen des Freistaates soll auch der Straßenbau profitieren. Der Etat für staatliche und kommunale Straßen werde noch einmal um zehn Millionen Euro aufgestockt, teilte Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden mit.

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Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Zwei Millionen Euro stehen für Straßen von Kreisen und Gemeinden sowie acht Millionen für Staatsstraßen bereit, um Schäden in Ordnung zu bringen. 2011 und 2012 können Kommunen zudem aus einem vom Kabinett gebilligten Sonderprogramm insgesamt je 20 Millionen Euro zur Beseitigung von Winterschäden abrufen.

Die Fördermittel werden unbürokratisch ohne Antrag und auch für bereits begonnene Reparaturmaßnahmen von den Landesdirektionen ausgezahlt. Damit könne der durch Winterschäden offensichtliche Rückstau in der Straßeninstandsetzung beseitigt werden, sagte Morlok.

Sachsen hat 30.000 Kilometer kommunale Straßen. Der Förderhöchstbetrag liegt damit laut Ministerium bei 666 Euro pro Kilometer und Jahr. Das Förderprogramm sieht eine Eigenbeteiligung der Kreise und Gemeinden von 25 Prozent vor. Bei der Instandsetzung soll die regionale Bauwirtschaft einbezogen werden.

dpa

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