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Zwangsteilzeit für Lehrer ist vom Tisch

Zwangsteilzeit für Lehrer ist vom Tisch

Dresden. Sachsens Regierung hat im wochenlangen Lehrerstreit klein beigegeben. Die angedrohte Zwangsteilzeit für die Pädagogen an Gymnasien und Mittelschulen ist vom Tisch.

Der Freistaat wird keine Änderungskündigungen aussprechen, wie Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag in Dresden mitteilte. Zugleich solle gesichert werden, dass jährlich 130 junge Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien eingestellt werden können. Lehrergewerkschaften und Parteien begrüßten die Entscheidung, teilweise auch mit Genugtuung.   

„Wir werden jetzt auf die Lehrerschaft zugehen und versuchen, Lösungen hinzubekommen, dass wir einen möglichst hohen Anteil an freiwilligen Teilzeitlösungen bekommen“, so Minister Unland nach der Kabinettssitzung in Dresden. Es sei positiv, dass die Regierung jetzt einlenke - auch wenn dies spät geschehe, sagte die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Sabine Gerold. Seit Januar läge der Vorschlag auf dem Tisch, dass 6100 der rund 14 000 betroffenen Lehrer freiwillig weiter Teilzeit arbeiten würden. „Es ist keine besondere Glanzleistung, im Mai auf Angebote einzugehen, die seit Januar bekannt sind“, sagte Gerold.   

In Sachsen arbeiten nahezu alle Lehrer seit 1992 in unterschiedlichem Maße in Teilzeit. Der entsprechende Tarifvertrag für die Pädagogen an Mittelschulen und Gymnasien läuft zum 31. Juli aus. Angesichts knapper Kassen wollte die Regierung ursprünglich erreichen, dass der Vertrag verlängert wird. Die Lehrervertretungen lehnten das strikt ab und beriefen sich auf die Zusage für Vollzeit im Tarifvertrag. In der vergangenen Woche schaltete sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ein und beauftragte die Minister für Finanzen sowie Kultus, das Problem zu lösen.

Mit dem Verzicht auf Kündigungen vermeidet das Land letztlich monatelange gerichtliche Auseinandersetzungen. Denn die Lehrer haben ein Recht, nach Auslaufen des Tarifvertrages wieder voll arbeiten können. Es gehe jetzt darum, wieder Ruhe in die Debatte zu bekommen, sagte Unland. Wie das Ende der Teilzeit konkret finanziert werden soll, ließ er offen. Unklar ist, ob dafür etwa das kostenlose Vorschuljahr geopfert wird. Über eine solche Variante hatten am Dienstag die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichtet. In etwa zwei Wochen will Unland sein Konzept zur Finanzierung vorlegen: „Was im Austausch dafür gegeben werden muss, wird derzeit verhandelt.“

Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Unland hatten wiederholt klar gemacht, dass Sachsen ohne eine Fortsetzung des Vertrags über Nacht rund 2000 Lehrer zu viel habe. Bis 2014 würden sich die Kosten dafür auf bis zu 380 Millionen Euro belaufen, allein im kommenden Jahre seien es etwas mehr als 100 Millionen Euro. „Wir finanzieren mit Geld, das wir nicht haben, Stellen, die wir momentan nicht brauchen“, lautete lange Zeit die Sprachregelung.

Wenn etwa die Hälfte der Lehrer künftig weiter in Teilzeit arbeiten würden, kämen nach Berechnungen des Finanzministeriums in diesem Jahr etwa 26,5 Millionen Euro Kosten auf Sachsen zu. 2011 wären es 50,7 Millionen und 2012 etwa 24,9 Millionen Euro. Ungeachtet der Entscheidung zu den Lehrern hält Sachsen am Personalabbau bei den Staatsdienern fest. Unland stellte das als Aufgabe der laufenden Dekade bis 2020 dar. Bis dahin will der Freistaat die Stellen von derzeit 88 000 auf 70 000 reduzieren.

„Nach wochenlangen Verhandlungen hat die Staatsregierung endlich eingesehen, dass das, was sie vorhat, Unsinn ist“, sagte GEW-Chefin Gerold. Die Lehrer und die Gewerkschaften hätten sich mit ihrem massiven Widerstand den Erfolg erkämpft. „Der 11. Mai sollte als „Tag der sächsischen Lehrer“ in die Kalender geschrieben werden“, erklärte der Landesvorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt.

„Und sie bewegt sich doch“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack, das Einlenken der Regierung. Auch die SPD freute sich. Fraktionschef Martin Dulig kritisierte jedoch den Einstellungskorridor für 130 junge Lehrer als zu schmal. Würden zudem Ganztagsangebote oder das kostenfreie Vorschuljahr geopfert, wäre das verheerend. Linken- Haushaltspolitiker Sebastian Scheel freute sich, dass die schwarz- gelbe Regierung „den rechtlich abenteuerlichen und bildungspolitisch ruinösen Kurs Richtung Lehrer-Zwangsteilzeit“ abgebrochen habe.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow sieht in der Entscheidung ein Signal an alle sächsischen Lehramtsstudenten, ihre berufliche Zukunft im Freistaat zu suchen. Er betonte, dass seine Fraktion nie ein Hehl daraus gemacht habe, „dass der Lehrerberuf für uns ein Vollzeitberuf ist“. Auch CDU-Fraktionschef Steffen Flath zeigte sich nach eigenem Bekunden erleichtert. Noch vor einer Woche hatte sich Flath, unter dem als Kultusminister einst der umstrittene Teilzeittarifvertrag ausgehandelt worden war, erklärt: „So verständlich der Ruf nach Abkehr von der Teilzeitarbeit ist, aber eine sofortige Rückkehr zur Vollzeit zu bieten und gleichzeitig junge Lehrer anzustellen, geht nicht.“

dpa

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