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Zweckverband nach Zinswetten-Klage vor Vergleich mit LBBW

Zweckverband nach Zinswetten-Klage vor Vergleich mit LBBW

Im Streit um riskante Zinswetten zwischen sächsischen Kommunen und der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) steht der Zweckverband Wasser und Abwasser Vogtland (ZWAV) vor einem womöglich wegweisenden Vergleich.

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Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), im Bild die Zentrale in Stuttgart, ist Rechtsnachfolger der Sächsischen Landesbank.

Quelle: dpa

Plauen/Stuttgart. Ein Vorschlag des Landgerichts Stuttgart sieht eine Gesamtbelastung von fünf Millionen Euro für den Zweckverband vor, wie die Stadt Plauen am Mittwoch mitteilte. Diese Summe setzt sich den Angaben zufolge zusammen aus den 3,1 Millionen Euro, die der ZWAV bislang als Ertrag aus dem sogenannten Swap erzielt hatte, und aus zusätzlich 1,9 Millionen Euro, um die Produktauflösung durch die LBBW abzugelten.

Der Zweckverband fühlte sich im Nachhinein beim Zustandekommen des Geschäfts 2007 von der damaligen Sachsen LB falsch beraten. Deren Rechtsnachfolger ist die LBBW, weshalb der Verband diese verklagte. Das Stuttgarter Gericht habe in der mündlichen Verhandlung am Dienstag erkennen lassen, dass der ZWAV-Vorstoß Aussicht auf Erfolg habe, teilte die Stadtverwaltung mit. Dies soll sich auf den Umstand stützen, dass der Verband von der Bank nicht auf den anfänglichen negativen Marktwert des Swaps hingewiesen worden sei. Zudem passe dieser von Charakter und Risiko her nicht zum Profil des kommunalen Verbandes.

Die LBBW wollte sich indes unter Verweis auf das noch laufende Verfahren nicht dazu äußern. Die Zustimmung des Zweckverbands zu dem vom Gericht angeregten Vergleich gilt als sicher: Der Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) will den ZWAV-Gremien die Annahme empfehlen. Auch von der LBBW fordert der Verbandschef die Zustimmung. Sie solle sich damit endgültig von dieser „dubiosen Geschäftspraxis“ verabschieden. Wenn die Einigung bis zum 17. Dezember ausbleibt, wird das Gericht nach Angaben der Stadtverwaltung Plauen am 15. Januar eine Entscheidung verkünden.

Mit dem Vergleich bliebe der ZWAV, der sich im Prozess von einer Münchner Kanzlei vertreten lässt, faktisch lediglich auf zwei Prozent des drohenden Schadens sitzen. Dieser wird den Angaben zufolge derzeit auf rund 90 Millionen Euro geschätzt. Grund dafür sind die momentan extrem niedrig liegenden Zinssätze. Beim Swap wettet die Bank im Prinzip gegen ihren eigenen Kunden: Der Gewinn der einen Seite ist der Verlust der anderen. Wenn das Zinsniveau steigt, hätte der kommunale Verband Kasse gemacht. Bei sinkenden Zinsen - wie es sie momentan gibt - profitiert allerdings die andere Seite, in diesem Fall die LBBW.

Nach der Stärkung des Anlegerschutzes durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs im März 2011 hatte das sächsische Innenministerium Kommunen zu Klagen ermuntert. Im Freistaat sollen sowohl Zweckverbände als auch Landkreise sowie Städte und Gemeinden hochriskante Derivatgeschäfte abgeschlossen haben. Dazu gehören etwa Flöha, Falkenstein und Riesa. Inzwischen hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das den Kommunen solche riskanten Geschäfte untersagt.

2007 war die Sachsen LB durch riskante Geschäfte auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt in eine Schieflage geraten und dann per Notverkauf an die LBBW gegangen. Sachsen bürgt mit bis zu 2,75 Milliarden Euro für riskante Papiere. Davon wurden bereits mehr als 360 Millionen Euro fällig. Mit Millionen-Rückstellungen im Landeshaushalt will sich der Freistaat auch in den kommenden Jahren auf Nachforderungen einrichten.

dpa

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