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Zweiter Entwurf für Schulgesetz - SPD zeigt sich enttäuscht

Reform Zweiter Entwurf für Schulgesetz - SPD zeigt sich enttäuscht

Beim Thema Schule gehen die Meinungen naturgemäß auseinander, sagt Kultusministerin Kurth bei der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs zum Schulgesetz. Offenbar auch in der CDU/SPD-Koalition. Denn nicht nur die Opposition ist von der Gesetzesvorlage enttäuscht.

Plenarsaal im Landtag in Dresden (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Ein von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) überarbeiteter Entwurf für ein neues Schulgesetz sorgt für Kritik - nicht nur bei der Opposition. Viele wichtige Hinweise, die Bürger im Rahmen eines Anhörungsverfahrens eingebracht hätten, seien in dem nun vom schwarz-roten Kabinett beschlossenen Entwurf nur unzureichend umgesetzt, hieß es parteiübergreifend. Die Bildungsexpertin der Linken, Cornelia Falken, sprach von einem „Alibi-Dialog“. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich enttäuscht und äußerte die Hoffnung, „dass viele Dinge, die wir im Kabinettsprozess bereits eingebracht haben, im Landtag tatsächlich aufgegriffen werden“.

„Alle Kabinettsmitglieder - CDU und SPD-Minister - haben ohne Widerspruch diesem Regierungsentwurf zugestimmt“, betonte Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) bei der Vorstellung des Entwurfs am Mittwoch. Beim Thema Schule gingen die Meinungen aber „naturgemäß“ auseinander. „Schüler, Eltern, Fachgremien und Institutionen – sie alle haben ihre persönlichen Expertisen und individuellen Wünsche und legen damit unterschiedliche und widerstreitende Maßstäbe an den Schulgesetzentwurf.“

Nach neun Dialogforen und zahlreichen Diskussionen mit Lehrern, Schülern und Eltern gingen Kurth zufolge mehr als 1000 Stellungnahmen bei ihrem Ministerium ein. 660 enthielten konkrete Hinweise, die letztlich dazu geführt hätten, dass der Gesetzentwurf in 40 Punkten geändert worden sei. Die Änderungen seien jedoch größtenteils redaktioneller Natur, räumte sie ein.

„Ich bin enttäuscht, dass die Anhörung und die vielen Hinweise, welche die Bürgerinnen und Bürger zum Schulgesetz eingereicht haben, nicht zu einer deutlichen Überarbeitung des Entwurfes geführt haben“, sagte Dulig. Das habe er auch im Kabinett deutlich gemacht. Die Zustimmung der SPD-Minister sei mit dem Ziel verbunden gewesen, dass das Gesetz zügig ins Parlament komme. Er habe „großes Vertrauen in die Arbeit des Landtages, dass er den öffentlichen in Gang gesetzten Prozess jetzt aufgreift und die Debatte fortführt“.

„Mit dem Entwurf hat die Kultusministerin dem Landtag Hausaufgaben aufgegeben“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst. „Wir werden im Parlament jetzt beraten und notwendige Anpassungen mit unserem Koalitionspartner beschließen.“

Linken-Bildungsexpertin Falken kündigte umfangreiche Änderungsanträge an. Sie forderte unter anderem eine Verringerung der Klassenobergrenze von 28 auf 25 Schüler und ein „flächendeckendes System von Gemeinschaftsschulen und gemeinsames Lernen bis zur Klasse 8“.

Ihre Grünen-Kollegin Petra Zais zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass weit mehr „berechtigter Änderungsbedarf“ im Anhörungsverfahren angezeigt wurde. „Nur war dessen Umsetzung offenkundig politisch nicht gewollt“.

Auch beim Landesschülerrat sieht man den Entwurf kritisch: Er sei nicht zukunftsweisend und erfülle „nicht den Anspruch, den der Freistaat Sachsen an ein modernes Bildungssystem haben sollte“. Dennoch seien in dem Entwurf wichtige Änderungen enthalten.

Eine Änderung betrifft den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. Hier wird die Inklusion jetzt als „Querschnittsaufgabe“ aller Schulen bezeichnet. Außerdem gelte es „Menschen unterschiedlicher ethnischer und kultureller Herkunft zu integrieren“. Um der Bildung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken, soll es künftig möglich sein, Schüler mit Migrationshintergrund regional auf Schulen in zumutbarer Entfernung zu verteilen. Außerdem soll die Berufs- und Studienorientierung in allen Schulformen gestärkt werden.

Kurth lobte das Anhörungsverfahren, das dazu beitragen könne, „die demokratische Kultur in Sachsen zu stärken“. Bei einem letzten Dialogforum am 18. Mai soll die Novelle vorgestellt werden. Dabei stehe aber nicht der Inhalt, sondern die Frage im Mittelpunkt, warum Vorschläge Eingang in den Text gefunden hätten oder eben nicht.

LVZ

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