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Zwist um Betreuungsgeld: Sachsens FDP fordert Ausgleich für Landkreise

Zwist um Betreuungsgeld: Sachsens FDP fordert Ausgleich für Landkreise

Das Betreuungsgeld des Bundes sorgt für Zwist in der schwarz-gelben Koalition in Sachsen. Bis heute sei die Finanzierung ungeklärt, moniert FDP-Sozialpolitikerin Kristin Schütz, das Sozialministerium hinter Ressortchefin Christine Clauß (CDU) schiebe die Frage seit Monaten vor sich her.

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Das Betreuungsgeld des Bundes sorgt für Zwist in der schwarz-gelben Koalition in Sachsen. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Laut Informationen der Leipziger Volkszeitung geht es um insgesamt 1,86 Millionen.

Beim Thema schlägt der kleine Koalitionspartner herbe Töne an. "Ich erwarte, dass die Ministerin darlegt, woher das Geld für die von der Union so heißgeliebten Herdprämie kommt", sagte Schütz der LVZ - was eine klare Attacke auf die Sachsen-CDU ist. Denn im Klartext heißt das: Die FDP hält das Betreuungsgeld für überflüssig. Wenn es aber nun mal beschlossen sei, müsse die Finanzierung stehen.

Im Zentrum des schwarz-gelben Streits um die Herdprämie stehen die Landkreise. Denn die sind auch in Sachsen für die Auszahlung des Betreuungsgeldes zuständig. Dafür aber steht ihnen nach Ansicht von Kommunalvertretern sowie der FDP ein Ausgleich für den Mehraufwand im Personalbereich zu - 1,86 Millionen pro Jahr. "Dass den Landkreisen für die Auszahlung vor Ort zusätzliche Kosten entstehen, ist nachvollziehbar, deshalb sind die Forderungen nach einem Ausgleich berechtigt", meinte Schütz.

Allerdings hat sie dabei eine schlichte Befürchtung. "Es kann nicht sein, dass die Verwaltungskosten für dieses überflüssige Betreuungsgeld zu lasten der Förderung des Ehrenamts, der Tierheime oder bei der Jugendpauschale geht." Dahinter steht die Tatsache, dass sich im Haushalt von Ministerin Clauß kaum frei verfügbare Mittel befinden, der überwiegende Teil des Geldes ist gebunden. Deshalb könnte das Ressort gezwungen sein, die knapp zwei Millionen auf Kosten der freiwilligen Leistungen zu erwirtschaften - der besagten Jugendpauschale zum Beispiel. Das aber wollen die Liberalen verhindern.

Das Ministerium selbst verwies gestern auf ein Spitzengespräch mit Kommunalvertretern zum Thema. Unstrittig sei, dass das Land die Kosten übernehmen werde. Nach LVZ-Informationen ist aber noch offen, welches Ressort die knapp zwei Millionen zur Verfügung stellen wird - das Sozial- oder das Finanzressort.

Das Betreuungsgeld aus Bundeskassen steht seit Anfang August für jene Familien zur Verfügung, die ihre Kinder nicht in Kitas geben, sondern selbst betreuen wollen. Das gilt für alle Sprösslingen, die ab 1. August 2012 geboren wurden. Nach offiziellen Angaben hatten bis Anfang November knapp 2400 Sachsen entsprechende Anträge gestellt, davon wurden rund 1700 bewilligt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 07.12.2013

Jürgen Kochinke

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