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BKA setzt mehr Ermittler zur Aufklärung der Neonazi-Morde ein

BKA setzt mehr Ermittler zur Aufklärung der Neonazi-Morde ein

Das Bundeskriminalamt (BKA) fordert von der Politik eine schnelle Einführung der geplanten Neonazi-Datei zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit. Außerdem will die Behörde die Zahl der Experten im Fall der Zwickauer Terrorzelle aufstocken.

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Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), auf der Herbsttagung des BKA in Wiesbaden.

Quelle: dpa

Wiesbaden. BKA-Präsident Jörg Ziercke rief die Politik am Mittwoch auf, die geplante Verbunddatei rasch einzuführen, die Bank- und Telefonverbindungen sowie Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenführen könnte. Bislang existierten Daten nur verstreut, sagte er bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Es gebe „keine Zusammenführung“.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Datei als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie und den Pannen bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. „Die technische Lösung wird ähnlich sein wie bei der Anti-Terror-Datei“, sagte Ziercke. Geheimdienste könnten ihre Hinweise verdeckt einstellen. Allerdings solle die Verbunddatei zur rechten Gewalt mehr Recherchemöglichkeiten haben, um Beziehungen zwischen einzelnen Taten oder Tätern aufzuspüren. Ziercke forderte auch eine Vorratsdatenspeicherung, die aber in der Koalition in Berlin umstritten ist.

Zugleich bat das BKA die Landeskriminalämter, 50 weitere Ermittler zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie abzustellen. Bislang sind nach Zierckes Angaben 430 Experten im Einsatz. Laut Ziercke werden in Deutschland täglich zwei bis drei rechtsextremistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Gewalttaten begangen. Die Sicherheitsbehörden rollten jetzt mehrere tausend Straftaten der Vergangenheit wieder auf, um sie auf einen rechtsgerichteten Hintergrund zu überprüfen. „Es gilt für uns, verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen“, sagte Ziercke.

Der BKA-Chef rief die Öffentlichkeit auf, weiter mit Hinweisen bei den Ermittlungen im Fall der Zwickauer Terrorzelle zu helfen. Seit vergangener Woche seien insgesamt 450 Tipps eingegangen. Das BKA hatte einen öffentlichen Aufruf gestartet, um die Zelle und deren Netzwerk besser zu durchleuchten. Die Ermittler wollen herausfinden, wo sich die Mitglieder der Gruppe in den vergangenen Jahren aufgehalten haben, wo sie Autos oder Wohnmobile gemietet haben oder ob jemand die Neonazis in Kontakt mit anderen gesehen hat. Der Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) versprach erneut eine lückenlose Aufklärung der Ermittlungen zum Terrortrio. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Mitglieder der Terrorzelle, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, sind tot.

Die Arbeit werde aber dadurch erschwert, dass man permanent mit öffentlichen Bewertungen von Zwischenergebnissen konfrontiert werde, betonte ein Regierungssprecher in Erfurt. Irritiert zeigte sich die Landesregierung über das Verhalten einzelner Ausschussmitglieder, die sich zu profilieren versuchten.

Die Thüringer Grünen-Fraktion warf der sächsischen Staatsregierung Versagen vor. Medienberichte legten nahe, dass sächsische Polizisten das Terrortrio erkannt und observiert, aber nicht zugegriffen hätten. Alle demokratischen Parteien beteiligten sich an der Aufklärung - „umso fragwürdiger ist es, dass sich die sächsische Regierung derartigen Schritten verweigert“.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach sich derweil für eine zentrale Auswertung aller Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes aus. „Es darf nicht sein, dass einer auf seinen Informationen hockt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Gewaltbereite Neonazis müssten mit denselben Mitteln bekämpft werden wie islamistische Terroristen. Ulbig forderte überdies eine Änderung des Waffengesetzes. Sächsische Rechtsextremisten seien nach offiziellen Angaben legal im Besitz von mehr als 150 Schusswaffen. „Es kann nicht hingenommen werden, dass Neonazis in großer Zahl solche Waffen besitzen“, sagte Ulbig.

dpa

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