Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 7 ° Sprühregen

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen terrorverdächtige Beate Z.

Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen terrorverdächtige Beate Z.

Nach der deutschlandweiten Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin hat der Bundesgerichtshof (BGH) am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen eine verdächtige Frau erlassen.

Voriger Artikel
71-Jährige auf Friedhof bestohlen
Nächster Artikel
Weitere DVD von Neonazi-Terrorzelle in Sachsen aufgetaucht

Polizisten führen die im Heilbronner Polizistenmord verdächtige 36-Jährige aus einem Gebäude der Staatsanwaltschaft Zwickau.

Quelle: Jan Woitas

Karlsruhe/Berlin. Beate Z. gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem rechtsextremen Trio aus Jena (Thüringen), das hinter den zehn Morden stehen soll.

Es bestehe ein dringender Verdacht „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Darüber hinaus gebe es weiterhin einen Anfangsverdacht, dass Z. selbst unmittelbar an der Mordserie beteiligt war. 1998 soll sie mit ihren Komplizen Uwe B. und Uwe M. die rechtsextreme Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ gegründet haben.

dpa0f76f591a31321127107.jpg

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. erlassen. Die Frau gehört nach Einschätzung der Ermittler zu dem Neonazi-Trio aus Jena, das hinter der Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin stehen soll. Es bestehe ein dringender Verdacht „der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

Zur Bildergalerie

Am Montag solle Haftbefehl gegen den zuletzt gefassten 37-jährigen Holger G. beantragt werden, sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Sonntag. G. werde dringend verdächtigt, wie die anderen drei Rechtsextremisten NSU-Mitglied zu sein. Auch seine mögliche Beteiligung an den Morden werde untersucht.

Bundesanwaltschaft und Regierung gehen inzwischen von Rechtsterrorismus in Deutschland aus. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben.“ Zugleich müssen sich Verfassungsschutz und Polizei kritische Fragen nach ihrer Rolle gefallen lassen. Mit dem Fall soll sich bald das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste befassen. Bundesweit rollen Ermittler weitere ungeklärte Anschläge neu auf.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag in der ARD mit Blick auf die Mordserie: „Die Angehörigen dürfen darauf vertrauen, dass der Rechtsstaat alles tun wird, um herauszufinden, was dort der Hintergrund ist.“

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei aus Jena stammenden Rechtsextremisten zehn Morde vor: Opfer waren zwischen 2000 und 2006 acht türkische und ein griechischer Kleinunternehmer; 2007 sollen sie den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verübt haben. Die beiden Männer hatten sich laut Polizei vor einer Woche erschossen, Beate Z. stellte sich. Das Trio war den Behörden bereits in den 90er Jahren wegen Verbindungen zum rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ bekannt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pocht auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Montag): „Ein Verbot der NPD würde auch den Sicherheitsbehörden helfen. Die Partei könnte keine regulären Parteitage mehr abhalten. Die NPD hätte von einem Tag auf den anderen ihre finanzielle Basis verloren.“ Er fügte hinzu: „Eine braune Terrorzelle wird man mit einem neuen Verfahren sicherlich nicht verhindern können. Ein NPD-Verbot wäre aber ein schwerer Schlag für die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte eine bessere Bund-Länder-Koordination gegen Rechts. Er sagte der „Bild“-Zeitung (NRW/Montag): „Wir werden bei der nächsten Innenminister-Konferenz auf eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern drängen. Damit haben wir im Kampf gegen islamistischen Terror gute Erfolge erzielt. In NRW werden wir alle unaufgeklärten Verbrechen auf politischen Hintergrund untersuchen.“

Angesichts der Neonazi-Mordserie beklagte der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) eine „lange Kette“ von Gewalt gegen Muslime. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag), seit mindestens 20 Jahren werde der Rechtsterrorismus in Deutschland „chronisch unterschätzt. Allein in diesem Jahr gab es bereits 20 Anschläge auf Moscheen, außerdem auf muslimische Gemeindehäuser und Wohnhäuser von Migranten.“ Laut Mazyek konnte der Rechtsterrorismus „offensichtlich (...) in Deutschland unbehelligt grassieren, weil die Behörden zu sehr in Richtung religiös motivierter Täter geblickt haben“.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Polizeiticker Mitteldeutschland
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr