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Debatte um angemessenen Protest gegen Neonazis hält an

Debatte um angemessenen Protest gegen Neonazis hält an

Nach der umstrittenen Razzia sächsischer Polizisten bei einem Pfarrer in Jena hält die Debatte um angemessene Formen des Protestes gegen Neonazis an. Am Sonntag kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hennig Homann die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen.

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Quelle: dpa

Dresden. „In der Auseinandersetzung um Freiheit und Grenzen friedlichen Protestes für Demokratie und gegen Neonazis hat die Landesregierung die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren.“ Zehntausende unschuldige Bürger würden ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft geraten, sagte er mit Blick auf die massenhafte Erhebung von Handydaten nach den Protesten am 19. Februar in Dresden.

Am vergangenen Mittwoch hatten Polizisten aus Dresden die Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht und dabei unter anderem seinen PC und Schriftstücke beschlagnahmt. Ihm wird vorgeworfen, bei den Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche am 19. Februar in Dresden Gegendemonstranten zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt zu haben. König wies das zurück.

Während Kirchenvertreter und die Opposition in Sachsen das Vorgehen von Polizei und Justiz scharf kritisierten, zeigten sich CDU und FDP verwundert über die Reaktionen. Der Vorwurf, Sachsen würde friedliche Demonstranten kriminalisieren, sei absurd, sagte CDU-Fraktionschef Steffen Flath der Nachrichtenagentur dpa. „Wer dies dennoch tut, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Gewaltausschreitungen zu bagatellisieren und Polizisten zu Tätern abzustempeln.“

Das wiederum brachte am Sonntag SPD-Politiker Homann auf die Palme. Er warf Flath eine „Entgleisung“ vor. „Herr Flath bestätigt damit den Vorwurf, dass CDU und FDP friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten kriminalisieren.“

In Dresden marschieren jedes Jahr im Februar Neonazis aus ganz Deutschland auf, um den Jahrestag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke politisch zu missbrauchen. Die Gerichte erlauben das und verweisen auf das Recht auf Versammlungsfreiheit. 2010 hatten Zehntausende Menschen in Dresden die Straßen blockiert und einen Aufmarsch der Rechtsextremen unmöglich gemacht.

Auch in diesem Jahr war das am 19. Februar der Fall - allerdings kam es erstmals zu Gewaltexzessen. Dabei wurden auch mehr als 100 Polizisten verletzt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mehr als 600 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein halbes Jahr vor den neuerlichen Aufmärschen ist erneut die Debatte entbrannt, wie die Gesellschaft auf die Neonazis reagieren soll und kann. Die Gegendemonstranten fühlen sich von der sächsischen Justiz pauschal kriminalisiert.

dpa

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