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Entsetzen nach Blockaden in Clausnitz - Kritik am Vorgehen der Polizei

Anti-Asyl-Proteste Entsetzen nach Blockaden in Clausnitz - Kritik am Vorgehen der Polizei

Grölende Demonstranten stellen sich in Clausnitz im Erzgebirge einem Bus mit Flüchtlingen entgegen. Ein Video zeigt die hasserfüllten Szenen.. Sachsens Innenminister nennt den Fall „zutiefst beschämend“. Doch auch am rabiaten Einsatz seiner Polizisten gibt es Kritik.

Während die Demonstranten in Clausnitz "Wir sind das Volk" skandieren, müssen die völlig verängstigten Flüchtlinge den Bus verlassen.

Quelle: Screenshot

Clausnitz/Leipzig. Es sind Szenen blanken Hasses: Ein grölender Mob von rund 100 Asylgegnern blockiert am Donnerstagabend in Clausnitz (Kreis Mittelsachsen) die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen. Mit Rufen wie „Wir sind das Volk“ und abfälligen Gesten empfangen die Wutbürger die ersten knapp 30 Asylbewerber, die in dem kleinen Erzgebirgsort in Wohnungen untergebracht werden sollen. Ein Video von den fremdenfeindlichen Protesten landet im Netz – und schlägt am Freitag bundesweit Wellen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) reagiert mit Entsetzen auf den Vorfall im Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle, kurz vor der Grenze zu Tschechien. Er nennt es „zutiefst beschämend“, wie mit den Menschen vor Ort umgegangen worden sei. „Anstatt wenigstens den Versuch zu unternehmen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, blockieren einige Leute mit plumpen Parolen den Weg von schutzsuchenden Männern, Frauen und Kindern“, erklärt Ulbig am Freitag.

Hass, Angst und Tränen

„Es war eine angespannte Situation“, schildert Rafael Scholz, Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz, den Einsatz gegenüber LVZ.de. Rund 30 Beamte waren vor Ort. „Wir mussten dazwischen gehen, um Auseinandersetzungen zu verhindern“, so Scholz. Verletzte habe es nicht gegeben – zumindest physisch. Im Video sind hinter der Frontscheibe des Busses mit der Leuchtaufschrift „Reisegenuss“ völlig verängstigte Flüchtlinge zu sehen. Ein Junge verlässt unter Tränen den Bus, zwei weitere Insassen klammern sich in der ersten Sitzreihe aneinander.

Veröffentlicht wurde der Clip bei Facebook von der asylfeindlichen Initiative „Döbeln wehrt sich – meine Stimme gegen Überfremdung“. Die Seite war am Freitag zwischenzeitlich nicht mehr aufrufbar. Der TV-Moderator Jan Böhmermann („Neo Magazin Royale“) verbreitete am Morgen jedoch eine Kopie des Clips bei Twitter und brachte das Thema damit bundesweit in die Schlagzeilen. „Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind“, kommentierte der Moderator die Szenen. Das Video wurde im Laufe des Tages tausendfach aufgerufen und geteilt.

Schon während der Anreise des Busses hatte es Blockadeversuche gegeben. Bei Facebook sind Fotos zu sehen, wie ein Auto schräg vor dem Bus auf der Straße hält. Auch die Zufahrt zur Unterkunft sei mit drei Fahrzeugen versperrt worden, so die Polizei. Die Asyleinrichtung in Clausnitz sollte eigentlich gegen 19.20 Uhr bezogen werden. Wegen der Proteste konnte der Bus aber erst gegen 21 Uhr zur Unterkunft fahren. Um 22 Uhr löste sich die Demonstration auf.

Die Polizei nahm Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten auf. Erste Angaben, wonach 13 Anzeigen aufgenommen worden seien, korrigierten die Beamten auf zwei nach unten. „Weitere Straftaten werden derzeit geprüft“, betonte Scholz. Um die Lage in den Griff zu bekommen, waren auch Beamte der Bundespolizei und der Polizeidirektion Zwickau angefordert worden. Dabei zog das rabiate Vorgehen eines Bundespolizisten gegen einen Jungen massive Kritik auf sich: Der Mann nahm das Kind in einen Klammergriff und zog es aus dem Bus.

Shitstorm in Döbeln wegen Facebook-Video

Die Demonstranten seien Ortsansässige gewesen, erklärte der Polizeisprecher auf Nachfrage. Aber auch einige Auswärtige waren offensichtlich darunter. Vor allem Döbeln geriet durch das auf der dortigen Neonazi-Seite gepostete Video in Verruf. Im Rathaus der 65 Kilometer von Clausnitz entfernten Muldestadt entlud sich am Freitag ein Shitstorm. In den Mailpostfächern des Oberbürgermeisters und zahlreicher Rathausmitarbeiter seien Hassmails aus ganz Deutschland gelandet, berichtete Thomas Hanns, Technischer Dezernent der Stadt. Dazu trug auch bei, dass teilweise fälschlicherweise von Clausnitz bei Döbeln berichtet wurde, wo sich die Proteste zugetragen haben sollen.

„Das Video verdeutlicht, wie Neonazis versuchen, die Ängste von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Hetze zu instrumentalisieren“, sagte der Döbelner SPD-Landtagsabgeordnete Henning Hohmann. Dass der Clip von „Döbeln wehrt sich“ gepostet wurde, lege den Verdacht nahe, dass Neonazis aus dem Umfeld der 2013 verbotenen „Nationalen Sozialisten Döbeln“ beteiligt gewesen seien, spekulierte Hohmann. „Wer auf solch eine Tat auch noch stolz ist, dem fehlt es an Moral und Anstand“, so der stellvertretende Fraktionschef.

In Clausnitz soll nun die Asyl-Unterkunft in der Cämmerswalder Straße stärker bewacht werden, um mögliche Übergriffe zu verhindern. „Wir sind präsent“, betonte Polizeisprecher Scholz. Vor Flüchtlingsheimen in Sachsen hatte es in der Vergangenheit hatte bereits mehrfach Blockadeversuche gegeben. In Löbau bei Görlitz kam es am Donnerstag unterdessen erneut zu einem Brandanschlag auf eine Unterkunft. Zwei mutmaßliche Täter wurden festgenommen.

Robert Nößler

Cämmerswalder Straße Clausnitz 50.734375 13.494197
Cämmerswalder Straße Clausnitz
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