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Erneut Rätsel um Neonazi-Akten bei Thüringer Behörden

Erneut Rätsel um Neonazi-Akten bei Thüringer Behörden

Thüringens Behörden rätseln, wie eine Akte aus einer Geheimdienstaktion zu Neonazis beim Landeskriminalamt (LKA) landen konnte. Das LKA habe am 8. August eine Lichtbildmappe gefunden, die mit „Operation Rennsteig“ beschriftet sei, erklärte das Innenministerium am Dienstag.

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Thüringens Polizei hat tausende Ermittlungsakten der vergangenen Jahre auf Straftaten von Rechtsextremisten und möglichen Unterstützern des Neonazi-Terrortrios untersucht.

Quelle: dpa

Erfurt. Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte den Fall vor einigen Tagen am Rande einer Pressekonferenz nur knapp erwähnt. Bei der „Rennsteig“-Aktion hatten mehrere deutsche Nachrichtendienste zwischen 1997 und 2003 versucht, V-Leute zum Neonazi-Netzwerk „Thüringer Heimatschutz“ zu gewinnen. Nach Ministeriumsangaben war das Landeskriminalamt nach bisherigen Erkenntnissen daran nicht beteiligt. Zum „Heimatschutz“ gehörte indirekt auch die Jenaer „Kameradschaft“ mit dem späteren NSU-Trio.

Es werde nun geprüft, wie die Mappe zum LKA kam. Sie sei bei der Suche nach Akten einer vor kurzem bekanntgewordenen Sonderkommission (Soko) „Rechte Gewalt“ aufgetaucht, die ab etwa 2000 aktiv war. Die Mappe trägt die Bezeichnung „Aktivisten von Anti-Antifa Ostthüringen“. Unter diesem Namen war von etwa 1994 bis 1997 der „Heimatschutz“-Vorläufer aktiv. Die Akte sei ohne weitere Begleitdokumente in der Staatsschutz-Abteilung des LKA aufgetaucht. Im Untersuchungsausschuss des Landtags hatten Staatsschützer der Polizei und Staatsanwälte erklärt, dass ihnen eine „Operation Rennsteig“ unbekannt sei.

Nach bisherigen Erkenntnissen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 1997 die Aktion angestoßen, an der auch der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter von Bayern und Thüringen beteiligt gewesen sein sollten. Im Thüringer Untersuchungsausschuss vernommene Verfassungsschützer hatten praktisch keine Erinnerung an diese Aktion. Sie wiesen auch Angaben zurück, wonach zwei der mindestens acht gewonnenen V-Leute mit Tarnnamen wie „Terrier“ oder „Trapid“ an das Thüringer Landesamt abgegeben worden seien.

Der „Thüringer Heimatschutz“ galt als militanteste Neonazi-Organisation in Thüringen und beschäftigte über Jahre sowohl Polizei als auch die weitgehend getrennt von ihnen arbeitenden Verfassungsschützer: Mitte der 90er Jahre war im Landeskriminalamt eine „Soko Rex“ aktiv, die erfolglos den Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung prüfte, und unter ungeklärten Umständen aufgelöst wurde. Von 1997 bis 2003 lief die Nachrichtendienst-Operation „Rennsteig“. Von 2000 bis 2002 ermittelte die Soko „Rechte Gewalt“ (ReGe) zur selben Gruppe. Kurz nachdem der führende Kopf Tino Brandt 2001 als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde, kam die Aktivität des „Heimatschutzes“ zum Erliegen.

Ein Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen ist unklar. Sie waren im Januar 1998 untergetaucht, als ihre Bombenwerkstatt in Jena aufflog. Brandt galt als eine der wichtigsten Quellen bei der Suche nach ihnen. Bei der Aufarbeitung der „Operation Rennsteig“ verloren die Verfassungsschutzchefs des Bundes und Thüringens ihre Ämter. So waren etwa im Bundesamt aus ungeklärten Gründen Akten zu der Operation geschreddert worden. Nach bisherigen Erkenntnisse sollen das Trio oder unmittelbare Unterstützer nicht als Quellen geführt worden sein.

dpa

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