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Erst Streit, dann Konsens: Neonazi-Untersuchungsausschuss kommt

Erst Streit, dann Konsens: Neonazi-Untersuchungsausschuss kommt

Da konnte Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) noch so viel wettern - genutzt hat es nichts: Am Freitag einigten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen darauf, zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie einen Untersuchungsausschuss und eine Bund-Länder-Expertenkommission einzusetzen.

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Ein Polizist steht am 23.11.2011 vor dem Haus der rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau. Zur Aufarbeitung der Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Morde wird es einen Bundestags-Untersuchungsausschuss geben.

Quelle: dpa

Berlin. Morgens hatte Uhl in einem Deutschlandfunk-Interview wortreich erklärt, warum er einen Untersuchungsausschuss für falsch hält. Letztlich wollte sich aber keine Fraktion vorhalten lassen, die Aufklärung der Pannen von Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern verhindern zu wollen. Auch die Union geht den gemeinsamen Weg mit.

Denn seit November ist schon viel zu viel Zeit vergangen - und die Fraktionen waren zwischenzeitlich drauf und dran, sich doch wieder im parteipolitischen Klein-Klein zu verlieren. Kurz nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie im November beschloss der Bundestag einstimmig eine parteiübergreifende Resolution, in der er sich bei den Angehörigen der zehn Mordopfer für Fahndungspannen und falsche Verdächtigungen entschuldigte. Politiker jeder Couleur forderten eine umfassende Aufklärung der Umstände, die es den Rechtsterroristen ermöglichten, jahrelang unerkannt zu morden.

Doch als es darum ging, selbst aktiv zu werden und die Vorgänge aufzuarbeiten, um Konsequenzen zu ziehen, war es zunächst mit der Eintracht vorbei. Linke und Grüne waren schnell und ziemlich eindeutig für einen Untersuchungsausschuss - alleine können sie ihn aber nicht durchsetzen. Die FDP verfolgte primär einen Sonderermittler, zeigte sich aber auch für einen Untersuchungsausschuss offen. Die SPD wollte lieber eine Bund-Länder Expertenkommission und erst in zweiter Linie einen Untersuchungsausschuss, den die Union ablehnte. Die Verantwortung dafür, dass es nicht voran ging, schob man sich gegenseitig zu.

Die Fraktionen vertagten die Entscheidung auf den Januar. Und die SPD öffnete sich dann doch für einen Untersuchungsausschuss - aber nur in Kombination mit einer Expertenkommission. Kritiker warfen der SPD vor, mit diesem Modell die eigene politische Verantwortung kaschieren zu wollen. Immerhin war SPD-Mann Otto Schily in der Zeit, in der die Morde passierten, Bundesinnenminister - es folgte CDU-Mann Wolfgang Schäuble. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wies solche Vermutungen freilich als „völlig abwegig“ zurück.

Die SPD - und auch Unionspolitiker - verwiesen vielmehr darauf, dass die Ermittlungspannen in den Ländern passiert seien, aber ein Bundestags-Untersuchungsausschuss nur Versäumnisse von Bundesbehörden aufklären könne. Doch das ist zumindest strittig. Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland hält das Argument für vorgeschoben. „Immer da, wo es um Fragen der Zusammenarbeit mit dem Bund geht, müssen die Länder erscheinen und Aussagen machen“, bekräftigte er am Freitag. Die Behauptung, ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sei auf die Kooperationsbereitschaft der Länder angewiesen, sei falsch.

Die Landes-Innenminister haben zumindest schon ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Bund-Länder-Kommission mitzuwirken. Allerdings könnte das Aufklärungsinteresse trotzdem einen Dämpfer erhalten:

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben ihre Ermittlungen zur Neonazi-Zelle bei weitem noch nicht abgeschlossen. Ihre Akten stehen deshalb wohl so schnell nicht zur Verfügung. Und viele offene Fragen der Bundestagsabgeordneten beziehen sich auf Komplexe, die auch für die Ermittler noch rätselhaft sind.

Bettina Grachtrup, dpa

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