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Erster Terrorprozess in Sachsen startet – Hakenkreuze ans Gericht gesprüht

„Gruppe Freital“ Erster Terrorprozess in Sachsen startet – Hakenkreuze ans Gericht gesprüht

Es ist das erste Terrorverfahren in Sachsen. In Dresden beginnt am Dienstag der Prozess gegen acht Mitglieder der sogenannten „Gruppe Freital“. Die Rechtsextremisten sollen sich für fünf Anschläge auf Flüchtlinge und politische Gegner verantworten.

Extra für den Prozess vor dem Oberlandesgericht wurde ein Hochsicherheitskomplex gebaut.

Quelle: dpa

Leipzig. Im Sommer 2015 machen fremdenfeindliche Krawalle rund um eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Freital bundesweit Schlagzeilen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ganz vorne mit dabei: Die Bürgerwehr „FTL/360“. Schon Wochen zuvor gegründet, ist es ihr selbst erklärtes Ziel, „Frauen und Kinder“ in der Busline 360 vom nahe gelegenen Dresden nach Freital (Autokennzeichen FTL) vor „kriminellen Asylbewerbern“ zu schützen.

Zu der Gruppe gehört auch Busfahrer Timo S.. Zusammen mit Patrick F. wird er laut Bundesanwaltschaft spätestens im Juli 2015 zum Rädelsführer der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“, der in Dresden von Dienstag an vor dem Oberlandesgericht der Prozess gemacht wird. Erstmals findet damit in Sachsen ein Terrorprozess statt.

Neben Timo S. und Patrick F. werden sechs weitere Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 39 Jahren auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Generalbundesanwalt wirft ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Außerdem geht es um versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen und Sachbeschädigung.

Den sieben Männern und einer Frau werden insgesamt fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder auf politische Gegner zur Last gelegt, zu denen sie in unterschiedlicher Beteiligung beigetragen haben sollen. Durch ihre Taten, bei den zwei Menschen verletzt wurden, „wollten die Angeschuldigten ein Klima der Angst und Repression erzeugen“, heißt es in der Anklage.

Angriff auf alternatives Wohnprojekt

Dem Prozess sind monatelange Ermittlungen vorausgegangen: Erst hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Timo S. und sechs weitere Verdächtige ermittelt und im Februar 2016 auch bereits Anklage erhoben. Timo S., Patrick F. und ein weiterer Beschuldigter saßen da schon seit drei Monaten in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wurde ihnen ein Angriff auf ein alternatives Wohnprojekt von Flüchtlingsunterstützern in Dresden und ein Sprengstoffanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Freital, ausgeführt mit in Deutschland illegaler Pyrotechnik aus Tschechien.

Anders als die höchste Anklagebehörde in Sachsen sah der Generalbundesanwalt in Karlsruhe jedoch einen hinreichenden Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und zog den Fall im April 2016 an sich. Kurze Zeit später kam die Spezialeinheit GSG 9 in Freital zum Einsatz: Fünf weitere Beschuldigte wurden festgenommen.

Neben den schon von den sächsischen Behörden erhobenen Anschuldigungen wurde der Tatvorwurf erweitert und mit anderen Fällen zusammengefasst. Hinzu kamen Sprengstoffanschläge auf das Auto eines Freitaler Linken-Stadtrats im Juli 2015, auf ein Linken-Parteibüro im September sowie auf eine weitere Freitaler Flüchtlingsunterkunft im Herbst 2015.

Hochsicherheitskomplex gebaut

Da das im historischen Ständehaus in der Dresdner Altstadt residierende Oberlandesgericht nicht über die benötigten Räumlichkeiten verfügt, wurde für den Prozess ein externes Gebäude zum Hochsicherheitskomplex ausgebaut. 5,5 Millionen Euro steckte der Freistaat in die Herrichtung eines Gebäudes, das einmal der Speisesaal einer noch im Aufbau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge werden soll.

Nebenkläger sind unter anderem Mitglieder des alternativen Dresdner Wohnprojekts „Mangelwirtschaft“, das im Oktober 2015 Ziel eines Anschlags war. „Wir möchten, dass die Zusammenhänge zwischen der Gruppe Freital und den rassistischen Bürgerprotesten in Freital und Übigau aufgeklärt werden“, meint Sprecherin Judith Seifert. Denn es sei wichtig, „Rassismus als ein gesamtgesellschaftliches Problem zu erkennen“.

Hakenkreuzschmierereien aufgetaucht

Vor Beginn des Prozesses sind in der Nähe des Gerichtsgebäudes in Dresden Hakenkreuzschmierereien aufgetaucht. Die Nazisymbole seien bereits in der Nacht zum Freitag mit heller Farbe und in unterschiedlicher Größe auf Steine, eine Mauer und ein Firmenrolltor gesprüht worden, teilte die Polizei am Montag mit. Sie ermittelt nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Außerdem werde aufgrund der Nähe zu dem Gerichtsgebäude ein Zusammenhang mit dem Prozess gegen die „Gruppe Freital“ geprüft.

LVZ

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