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FDP-Politiker fordert Wiedereinführung von Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze

FDP-Politiker fordert Wiedereinführung von Kontrollen an deutsch-polnischer Grenze


Guben/Görlitz/Heringsdorf. Zunehmende Diebstähle und Einbrüche bringen Gemeinden entlang der deutsch-polnischen Grenze in Rage.

. Nachdem sich der Bürgermeister von Guben an der Neiße in Brandenburg, Klaus-Dieter Hübner (FDP), für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen hatte, verlangten am Donnerstag auch Kommunalpolitiker in Vorpommern ein wirksameres Vorgehen gegen Einbrecher und Diebe. Doch mit Forderungen, ähnlich wie kürzlich Dänemark wieder Grenzposten einzurichten, fanden sie in den Bundesländern an Oder und Neiße kaum Zustimmung.

Das sächsische Innenministerium sehe derzeit keine Veranlassung, sich für Grenzkontrollen einzusetzen, erklärte ein Ministeriumssprecher in Dresden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), derzeit im Urlaub, hatte derartigen Forderungen bereits im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark eine Absage erteilt.

Auf der Insel Usedom fordern Einwohner, direkt an der polnischen Grenze die Kontrollen wieder einzuführen. „Die seit April zusätzlich abgestellten Polizisten haben die Kriminalität leider nicht spürbar senken können", sagte Markus Strömich, Sprecher der Gemeinde Heringsdorf, zu der auch die „Kaiserbäder" Ahlbeck und Bansin gehören. In der Bevölkerung werde geschimpft, dass nachts zu wenig kontrolliert werde. In Mecklenburg-Vorpommern war die Kriminalität 2010 insgesamt zwar zurückgegangen, aber die Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle hatten zugenommen. Der Trend setzt sich 2011 fort. Davon ist Usedom besonders betroffen.

„Die Kontrollen könnten stichprobenartig erfolgen, wir wollen aber keine Verkehrsbehinderungen an der Grenze", sagte der Bürgermeister von Ramin (Kreis Uecker-Randow), Reinhart Retzlaff, der Nachrichtenagentur dpa. Zu der Gemeinde gehören mehrere Orte an der Grenze wie Bismark und Linken (Lubieszyn). In Bismark war im Juni sogar das Feuerwehrfahrzeug samt Hänger gestohlen worden und tauchte bisher nicht wieder auf.

Hübner setzt sich für Grenzkontrollen ein, weil sie aus seiner Sicht Kriminelle abschrecken könnten. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass die Zahl der Diebstähle in den Grenzgemeinden zu Polen von 2007 bis 2010 um fast 32 Prozent gestiegen sei.

Bei seinen Bürgermeister-Kollegen erntete er zumeist Verständnis, aber selten Unterstützung. „Der Grenzkriminalität ist nur in deutsch-polnischer Partnerschaft wirkungsvoll zu begegnen", meinte etwa der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos). Zwar könne er verstehen, dass sich Hübner Sorgen über die Kriminalität mache. „Dennoch sehe ich für die Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf der Oderbrücke keinen Bedarf", sagte Wilke der Nachrichtenagentur dpa. Die Brücke verbindet Frankfurt mit dem benachbarten polnischen Slubice. Kontrollen liefen „auch dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und der darauf basierenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zuwider", betonte Wilke.

Auch beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag fand Hübner keine Unterstützung. „Wir teilen das Ziel des Gubener Bürgermeisters, die Einwohner und Unternehmen im grenznahen Raum vor Kriminalität zu schützen. Aus unserer Sicht kann dies mit ausreichend Polizeibeamten und einer guten Zusammenarbeit mit deren polnischen und tschechischen Kollegen erreicht werden", sagte der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Mischa Woitscheck. Auch im Landratsamt Görlitz ist eine Forderung nach neuen Grenzkontrollen noch nicht aufgekommen. „Wir haben den Eindruck, dass die Zusammenarbeit zwischen deutscher und polnischer Polizei besser geworden ist", sagte die Sprecherin Marina Michel.

An der deutsch-polnischen Grenze herrscht seit dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen Freizügigkeit. Direkt an der Grenze muss seit 2007 niemand mehr den Pass vorzeigen, nur im Hinterland kontrolliert die Polizei auf Straßen und Autobahnen. Kritiker sehen darin einen Grund für eine teilweise gestiegene Kriminalitätsbelastung in Grenzregionen.

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will die Situation nicht beschönigen. Die Zahl der Diebstahlsdelikte an der brandenburgisch-polnischen Grenze sei teilweise alarmierend gestiegen, räumte er im März bei der Vorstellung der Bilanz der Grenzkriminalität 2010 ein. Demnach hat der „Autoklau" im Vergleich zu 2007 um 250 Prozent zugenommen. „Es gibt keine einfache Lösung", sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Potsdam.

Der Bürgermeister von Gubens Partnerstadt Gubin am anderen Ufer der Neiße, Bartlomiej Bartczak (parteilos), versuchte indes, die politischen Wogen zu glätten. „Ich finde, wenn die Kriminalität in Guben wieder ansteigt, dann müssen die Polizeikontrollen auf beiden Seiten wieder verstärkt werden - nicht die Grenzkontrollen. In dem Fall wäre es am besten, wenn sich die polnischen und deutschen Polizeichefs zusammensetzen und Lösungen erarbeiten", meinte Bartczak.

In Sachsen wurden nach Angaben des Görlitzer Polizeisprechers Uwe Horbaschk bereits im vergangenen Jahr drei neue Ermittlungsgruppen gebildet: In der Sonderkommission „Mobile" ermitteln sächsische Polizisten grenzübergreifend und in der GSG Neiße arbeiten polnische und sächsische Ermittler Hand in Hand. Der spektakulärste Erfolg gelang der Fahndungsgruppe „Autobahn", als sie 2010 den gestohlenen Privatwagen des damaligen Bundesinnenministers und heutigen Finanzministers Thomas de Maizière (CDU) sicherstellten.

dpa

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