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Handydaten-Affäre - Rechtsprofessor legt Gutachten vor

Handydaten-Affäre - Rechtsprofessor legt Gutachten vor

Der Streit um die Handydaten-Affäre in Sachsen nimmt wieder Fahrt auf. Verfassungsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität wird dazu an diesem Mittwoch ein eigens vom Innenministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vorstellen.

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Symbolbild.

Quelle: dpa

Dresden. Dies sei ein Misstrauensvotum gegen den vom Parlament gewählten Datenschutzbeauftragten, betonten Sprecher von Linken, SPD und Grünen am Dienstag und kündigten Gegenwehr im Landtag an, der parallel zur Vorstellung des Gutachtens tagt.

Erst am vergangenen Freitag hatte Sachsens oberster Datenschützer Andreas Schurig einen Sonderbericht zur massenhaften Abfrage von Handydaten vorgelegt. Darin beanstandete er die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit den Daten Gewalttätern am Rande einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden auf die Spur kommen will. Schurig hatte die Datenabfrage als unverhältnismäßig kritisiert. „Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen“, erklärte er. Sein Vorwurf: Es wurden de facto Daten unzulässig auf Vorrat gesammelt.

Die Linksfraktion will zu Beginn der Plenarsitzung an diesem Mittwoch einen dringlichen Antrag einreichen, um das Thema deutlich in den Blickpunkt zu rücken. Sie verlangt unter anderem, dass die von Sachsen auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative zur Präzisierung der Strafprozessordnung in puncto Datenabfragen unverzüglich zurückgezogen und um Erkenntnisse des Datenschutzbeauftragten ergänzt wird.

Die eigentliche Debatte zur Umsetzung der Forderungen aus dem Bericht des Datenschützers wie etwa die Löschung von Daten ist für den Nachmittag geplant. Dann liegt das Gutachten von Battis bereits vor - es wird am Vormittag vorgestellt -, so dass die Diskussion zusätzlich Nahrung erhalten dürfte.

Unterdessen warf das Bündnis „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“, das damals die Demonstrationen mit organisiert hatte, den Behörden Rechtsbeugung vor. Es rief am Dienstag dazu auf, gegen die Staatsanwaltschaft Dresden, das Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Dresden Strafanzeige zu stellen. Bei der Staatsanwaltschaft Dresden sei davon noch nichts bemerkt worden, sagte deren Sprecher Lorenz Hasse auf Anfrage. 

dpa

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