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Handydaten-Affäre: Thierse schreibt offenen Brief an Sachsens Innenminister

Handydaten-Affäre: Thierse schreibt offenen Brief an Sachsens Innenminister

Wegen der umstrittenen Handydaten-Affäre hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse jetzt an Sachsens Innenminister mit einem offenen Brief gewandt. Er verlangt in dem am Freitag bekanntgewordenen Schreiben von CDU-Minister Markus Ulbig eine vollständige Offenlegung aller polizeilichen Maßnahmen rund um die Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden.

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD)

Quelle: André Kempner

Berlin/Dresden. Zudem müssten alle von der Datenerhebung betroffenen Bürger endlich informiert werden, ob der Staat gegen sie wegen einer Straftat ermittle. Der SPD-Politiker Thierse hatte sich selbst an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch beteiligt.

Polizei und Landeskriminalamt hatten nach der von Gewalt begleiteten Demonstration mit richterlicher Genehmigung tausende Mobilfunkverbindungen überprüft, um auf die Spur von Gewalttätern zu kommen. Bei der massenhaften Abfrage von Daten waren - wie die Polizei selbst zugab - auch Unbeteiligte ins Visier der Ermittler geraten.

Bislang verweigere die Staatsanwaltschaft mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen Auskünfte an besorgte Bürger, monierte Thierse. Die Polizei wiederum gebe an, es seien so viele Behörden in die Überwachungsmaßnahmen verwickelt, dass eine kurzfristige Auskunft nicht möglich sei. „Bringen Sie Licht ins Dunkel der sächsischen Datenarchive“, schrieb Thierse auch mit Blick auf den Umstand, dass die Datenabfrage in den vergangenen Wochen nur scheibchenweise öffentlich geworden war.

dpa

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