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Initiative: Erster Todesfall bei wartenden Flüchtlingen am Berliner Lageso

Asylpolitik Initiative: Erster Todesfall bei wartenden Flüchtlingen am Berliner Lageso

Seit langem steht das Berliner Landesamt Lageso in den Schlagzeilen. Nun kursiert die Nachricht, ein Flüchtling sei gestorben. Er habe lange vor der Behörde warten müssen. In der Berliner Koalition rumort es, die CDU mauert.

Wartende am Lageso. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Berlin. Es ist das Alptraum-Szenario: In Berlin soll ein junger Flüchtling gestorben sein, und wieder spielt dabei das inzwischen bundesweit für Verwaltungsversagen berüchtigte Landesamt für Soziales und Gesundheit (Lageso) eine Rolle. Erst warteten Flüchtlinge tage- und wochenlang in Hitze oder Kälte auf ihre Registrierung. Dann schlugen Heimbetreiber Alarm: Flüchtlinge müssten hungern, weil die Behörde mit den Zahlungen der Lebenshaltungskosten nicht hinterherkam. Nun die Nachricht von einem ersten toten Flüchtling, die aber niemand verifizieren kann.

Bisher gibt es nur den Eintrag eines Helfers bei Facebook. Demnach soll der 24-jährige Syrer tagelang am Lageso gewartet und hohes Fieber bekommen haben. Deshalb habe der Helfer den Flüchtling mit zu sich nach Hause genommen und schließlich einen Krankenwagen gerufen. Auf dem Weg ins Krankenhaus habe der Syrer einen Herzstillstand erlitten.

Später löscht der Helfer den Facebook-Eintrag. Am Mittwochnachmittag verbarrikadiert er sich in seiner Wohnung und lässt alle rätseln. Er will nichts mehr sagen. Die Sozialverwaltung fragt viele Kliniken ergebnislos ab. Auch Feuerwehr und Polizei können den Tod eines Flüchtlings nicht bestätigen. Eine Sprecherin des Vereins „Moabit hilft“ erklärt, derzeit nicht an den Angaben des Helfers zu zweifeln. Die Nachricht vom angeblichen Tod des Mannes verbreitete sich im Internet. Ein Zusammenhang zwischen einer langen Wartezeit am Lageso und einer Erkrankung ist bislang weder bewiesen noch bestätigt.

Doch das Lageso kommt aus der Negativ-Spirale einfach nicht heraus. Der zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) steht seit langem am Pranger. Die Opposition fordert seit Wochen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Kopf. Die rot-schwarze Koalition gerät so im Wahljahr immer stärker unter Druck. In der Flüchtlingspolitik läuft ohnehin kaum etwas zusammen, zu groß sind die inhaltlichen Differenzen. Die Berliner CDU verlangt wie die CSU eine Obergrenze, will verstärkt Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abschieben.

Die SPD lehnt dies ab und sieht darin keine Lösung. Zudem lasten nicht wenige SPD-Abgeordnete dem CDU-Senator Czaja einen Teil der Probleme an: Der 40-Jährige bekomme das Chaos am Lageso nicht in den Griff. Viele Probleme seien angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs absehbar gewesen. Doch Czaja habe nicht oder viel zu spät gehandelt, hört man nicht nur von Linken, Grünen und Piraten.

Regierungschef Müller muss mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl inzwischen befürchten, von den Hiobsbotschaften vom Lageso und dem arg lädierten Image seines Sozialsenators selbst beschädigt zu werden. In Medien ist schon von der „Failed City“ die Rede. Müller stellt sich am 18. September erstmals dem Votum der Wähler. Deshalb mischte sich der Regierende Bürgermeister kräftig in die Flüchtlingspolitik ein. Doch auch er erkannte die Brisanz des Themas zu spät. Trotz Reformen im Lageso, trotz Hunderter neuer Mitarbeiter und eines neuen Präsidenten reißen die Probleme nicht ab.

Der Aufforderung der Opposition, Czaja wegen Unfähigkeit zu entlassen, kann Müller kaum nachkommen. Er riskiert damit acht Monate vor der Wahl den Bruch der rot-schwarzen Koalition. Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel knüpfte den Fortbestand des Bündnisses an Czajas Zukunft als „nicht verhandelbar“. Die Frage „Würde die Koalition dann zerbrechen?“ beantwortete er mit einem knappen „Ja“. Vorgezogene Neuwahlen möchte keine der Regierungsparteien. Das brächte den längst festgezurrten Fahrplan durcheinander. Außerdem könnte das die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) beflügeln. In einer Dezember-Umfrage lag sie in Berlin bei 5 Prozent.

Von LVZ

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