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Innenminister unterzeichnen in Leipzig Staatsvertrag zum neuen Abhörzentrum

Neue Stufe der Zusammenarbeit Innenminister unterzeichnen in Leipzig Staatsvertrag zum neuen Abhörzentrum

Der Staatsvertrag für ein gemeinsames Abhörzentrum der Ost-Länder ist am Mittwoch in Leipzig unterzeichnet worden. Es soll Ende 2019 in Leipzig in Betrieb gehen und die polizeiliche Kommunikationsüberwachung von fünf Ländern bündeln.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)

Quelle: dpa

Leipzig. Auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Abhörzentrums sind die Innenminister und -senatoren Sachsens, Sachsen-Anhalts, Thüringens, Berlins und Brandenburgs einen Schritt vorangekommen. Vier der Innenressortchefs - Markus Ulbig (CDU, Sachsen) Holger Stahlknecht (CDU, Sachsen-Anhalt), Karl-Heinz Schröter (SPD, Brandenburg) und Andreas Geisel (SPD, Berlin) - unterzeichneten am Mittwoch in Leipzig einen Staatsvertrag für das sogenannte Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ). Es soll Ende 2019 in Leipzig in Betrieb gehen und die polizeiliche Kommunikationsüberwachung der fünf Länder bündeln.
Einzig Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterschrieb statt des Vertrags nur eine Absichtserklärung. Zunächst müsse sich noch der Innenausschuss des Landtags mit dem Staatsvertrag befassen, sagte er.

Bis Ende des Jahres soll der Vertrag von allen Landesparlamenten ratifiziert sein. In den kommenden fünf Jahren sollen 15,8 Millionen Euro investiert werden. Die Länder versprechen Einsparungen von insgesamt knapp 11 Millionen Euro, da keine eigenen Technologien mehr vorgehalten werden müssen. Während sich die Zusammenarbeit etwa bei der Abstimmung der Prävention zur Kriminalitätsbekämpfung bislang auf Gremienarbeit beschränkt, markiert die Schaffung der gemeinsamen Dienststelle in Leipzig - mit Dependance in Dresden - eine neue Stufe der Sicherheitskooperation.
In dem Zentrum sollen maximal 50 IT-Fachleute sitzen. Die Entscheidung, ob eine Telekommunikationsüberwachung angeordnet wird, soll auch künftig weiter bei den Landesbehörden liegen. Auch werden die Daten für jedes Bundesland getrennt verarbeitet und gespeichert. Das GKDZ ist ein Ergebnis der Sicherheitskooperation Ost, die vor 15 Jahren in Leipzig zunächst von den Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Erfurt vereinbart worden war. Brandenburg kam 2004 dazu, Berlin 2015.

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