Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 6 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Internet-Mordaufruf gegen Ausländer bleibt folgenlos

Ermittlungen eingestellt Internet-Mordaufruf gegen Ausländer bleibt folgenlos

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen eines ausländerfeindlichen Mordaufrufes im Internet eingestellt. Der auf einer Facebook-Seite gepostete Kommentar des Beschuldigten erfülle noch keinen Straftatbestand. Er hatte die Erschießung der beiden Männer gefordert.

Der Mann hatte auf Facebook die Erschießung der beiden Männer gefordert. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen eines ausländerfeindlichen Mordaufrufes im Internet eingestellt. Der auf einer Facebook-Seite gepostete Kommentar des Beschuldigten erfülle noch keinen Straftatbestand, heißt es in der Einstellungsverfügung, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Protest gegen diese Entscheidung kommt vom Direktor der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter. Er sehe Diskussionsbedarf, sagte Richter am Freitag dem epd. All diejenigen müssten sich brüskiert fühlen, „die sich in Sachsen um die Beachtung der Menschenwürde, um die Kultur des Respekts und um den zivilisierten Umgang der Menschen bemühen“. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft hat Richter nun Aufklärung erbeten.

Mitte Mai hatte ein Nutzer auf der Facebook-Seite des osterzgebirgischen Lokalfernsehsenders „FRM-TV“ eine Meldung über die Festnahme zweier rumänischer Diebe und darunter den Kommentar „gleich erschießen dieses dreckspack“ entdeckt. Daraufhin machte er eine Anzeige bei der „Onlinewache“ der sächsischen Polizei.

Die jetzt bekanntgewordene Einstellungsverfügung wird von Staatsanwalt Tobias Uhlemann begründet. Anfang Mai hatte Uhlemann erfolgreich die Anklage gegen „Pegida“-Chef Lutz Bachmann vertreten. Bachman wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er im Internet Ausländer als „Gelumpe“ und „Viehzeug“ bezeichnet hatte.

Im aktuellen Fall des Internet-Mordaufrufes schreibt die Staatsanwaltschaft, der Erschießungsaufruf richte sich nicht gegen einen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung, sondern nur gegen die beiden Tatverdächtigen. Der namentlich bekannte Schreiber habe den Tod der beiden Rumänen nicht „wegen ihres Andersseins bzw. ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, sondern wegen ihrer vermeintlich begangenen Straftaten“ gefordert. Es handele sich auch nicht um eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuches. Für eine Strafbarkeit hätten Tatort, Tatzeit und die Namen der Opfer genannt werden müssen.

LVZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Polizeiticker Mitteldeutschland
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Lachmesse Leipzig 2017

    Vom 15. bis 20. Oktober 2017 werden in Leipzig wieder massiv die Lachmuskeln gereizt. Über 180 Künstler kommen zur Lachmesse. mehr

  • Lichtfest Leipzig 2017

    Alljährlich am 9. Oktober erinnert das Lichtfest Leipzig auf dem Augustusplatz an die Ereignisse im Herbst 1989. Hier gibt es alle Infos. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr