Volltextsuche über das Angebot:

24 ° / 13 ° wolkig

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Justizminister zur Sicherungsverwahrung: Auch "die schwersten Jungs" nicht aufgeben

Justizminister zur Sicherungsverwahrung: Auch "die schwersten Jungs" nicht aufgeben

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) unterstützt die vom Bund vorgelegten Leitlinien zur Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Sie seien eine „sehr gute Arbeitsgrundlage“ für weitere Einzel- und Fachdiskussionen, sagte der Minister in Dresden.

Voriger Artikel
Tod eines Gefangenen: Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt
Nächster Artikel
Einfangversuche schlagen fehl - Entlaufene Bullen bei Blankenburg erschossen

Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP)

Quelle: Andreas Döring

Dresden. „Es ist richtig, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, damit die Sicherungsverwahrung erst gar nicht vollzogen werden muss“, so Martens. „Das Bundesverfassungsgericht hat völlig zu Recht klargemacht, dass auch die schwersten der schweren Jungs von einem Rechtsstaat nicht aufgegeben werden dürfen. Dem stünde das Menschenbild unseres Grundgesetzes entgegen.“

Nach den Plänen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müssen die Täter schon in der Strafhaft intensiv psycho- oder sozialtherapeutisch behandelt werden. Gibt es keine Behandlung, soll der Täter nach der Haft nicht mehr in Sicherungsverwahrung genommen werden dürfen. Ein Gutachter muss die Gefährlichkeit eines Verurteilten am Ende der Haftzeit zwingend bestätigen, bevor die Sicherungsverwahrung vollstreckt werden darf. In regelmäßigen Abständen muss überprüft werden, ob die Verwahrung beendet werden kann. Die Verwahrten sollen Therapieangebote auch gerichtlich durchsetzen können.

 

Selbst Therapieunwillige müssten frühzeitig motiviert werden, an sich zu arbeiten und sich ihren Problemen zu stellen, so der Minister. „Voraussetzung für eine Entlassung muss natürlich sein, dass sie keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen“, sagte der Minister. „Aber man muss auch ehrlich sagen, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann. Letzte Gewissheit wird man nie erlangen. Aber wenn es nach menschenmöglicher Vorhersage zu verantworten ist, sie wieder in die Freiheit zu entlassen, dann muss man es tun.“

 

Die Forderung nach einem Internet-Pranger für Sextäter lehnt Martens strikt ab. „Das Thema ist zu ernst, um es auf einem solchen Niveau abzuhandeln“, sagte er. Der Vorschlag vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sei schlicht verfassungswidrig. In den USA hätten solche Seiten schlimmstes Unheil angerichtet. Ein solcher Pranger könne als Aufforderung zur Lynchjustiz verstanden werden. „Eine solche Forderung ist unverantwortlich und billigster Populismus.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Polizeiticker Mitteldeutschland
  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

  • E-Paper
    E-Paper

    Mit unserem E-Paper-Abo können Sie die LVZ in digitaler Form täglich im Original-Layout im Web oder auf Ihrem Tablet lesen. mehr

  • Magicpaper
    Magicpaper

    Wenn Sie an Beiträgen in der gedruckten LVZ das Handy-Symbol entdecken, stehen ab sofort mithilfe der Magicpaper App zusätzliche digitale Inhalte f... mehr

  • Digital Abo

    "LVZ Digital Abo" heißt das Online-Premiumangebot der Leipziger Volkszeitung, das Sie überall auf der Welt und rund um die Uhr nutzen kön... mehr

  • Farbspiele
    Die Sparkasse Leipzig sucht für Ihren Kalender 2018 farbenfrohe Fotos

    Beim Fotowettbewerb der Sparkasse Leipzig kann nun über die zwölf Kalendermotive abgestimmt werden. Das Voting endet am 31. August 2017. mehr

  • Schau! Das Leipziger Museumsportal
    Schau! Das Leipziger Museumsportal

    Alle Informationen zu den Museen in Leipzig, ihren Ausstellungen und Events auf einen Blick im Special der LVZ. mehr

  • Gutes von hier

    Das regionale Schaufenster mit Produkten und Dienstleistungen aus dem Leipziger Raum - von traditionell bis innovativ. Gutes von hier eben! mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr