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Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau im Gefängnis in Chemnitz

Erzwingungshaft Keinen Rundfunkbeitrag bezahlt: Frau im Gefängnis in Chemnitz

Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Lenkt sie nicht ein, könnte die Frau bis zu einem halben Jahr hinter Gittern verbringen

Aufschluss in einer JVA (Symbolbild).

Quelle: dpa

Chemnitz. Ihre strikte Weigerung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten, hat eine 46-Jährige ins Gefängnis gebracht. Sie sei am 4. Februar verhaftet und ins Frauengefängnis nach Chemnitz gebracht worden, sagte eine Sprecherin der Polizeiinspektion Bad Salzungen (Thüringen) am Montag auf Anfrage und bestätigte damit Medienberichte. „Ich habe die Frau selbst geholt“, erklärte die Polizistin. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, die vom ersten Fall dieser Art in Deutschland sprach.

Demnach hatte die Frau aus dem thüringischen Geisa seit 2013 keinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender gezahlt, weil sie weder Fernseher noch Radio habe und das System zur Rundfunkfinanzierung für verfassungswidrig halte, erklärte sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag im März für verfassungsgemäß erklärt.

Zudem habe sich die Frau geweigert, eine vom Gerichtsvollzieher geforderte Vermögensauskunft abzugeben. Daher sitzt die Frau seit Anfang Februar in Erzwingungshaft. Diese dauert laut Polizei maximal ein halbes Jahr. „In dieser Zeit muss sie die Vermögensauskunft abgeben oder Gebühren zahlen“, so die Polizeisprecherin. Wenn sie das nicht tut, wird sie zwar nach einem halben Jahr entlassen. „Aber das Verfahren geht weiter, sie kann dann wieder eingesperrt werden.“

Im Netz haben sich inzwischen auch Unterstützervereine gebildet. Darunter befinden sich allerdings auch Verschwörungstheoretiker und umstrittenene Politik wie Peatrix von Stroch von der AfD.

Von Storch legte am Montag nach und behauptete, ihr eigenes Konto sei wegen ausstehender GEZ-Gebühren gepfändet worden.


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