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Klage von Leipzigs Ex-Wasserwerke-Manager Heininger abgewiesen

Auskunftspflicht gegenüber Medien Klage von Leipzigs Ex-Wasserwerke-Manager Heininger abgewiesen

Wie frei sind Gerichte und Staatsanwaltschaften, den Medien Auskunft zu erteilen? Ziemlich frei, findet das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Auslöser war die Klage des früheren verurteilten Wasserwerke-Managers Klaus Heininger.

Der einstige KWL-Manager hatte 2013 hinter dem Rücken der KWL-Aufsichtsgremien Finanzwetten abgeschlossen, die allesamt platzten. (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Bautzen. Kein Maulkorb für die sächsische Justiz: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Revision im Berufungsverfahren des verurteilten Ex-Managers der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, abgewiesen. Dabei ging es darum, ob der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft im Herbst 2015 die Medien über den Haftantritt des Mannes informieren durfte. Der frühere Manager hatte dagegen geklagt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit Paragraf 4 des Sächsischen Pressegesetzes sowie Paragraf 9a im Rundfunkstaatsvertrag. Sie verpflichten Behörden, der Presse und dem Rundfunk bei öffentlichem Informationsinteresse Auskünfte zu erteilen und regeln die Ausnahmen. Einschränkungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes würden daher bei Auskunftsansprüchen nicht gelten. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft hatte seinerzeit eine Zeitung in Leipzig sowie eine Radiosender über den Haftantritt des ehemaligen KWL-Geschäftsführers in Kenntnis gesetzt.

"Starkes Informationsinteresse der Presse“

Der Kläger wurde durch den ehemaligen sächsischen Datenschutzbeauftragten Thomas Giesen vertreten. Er argumentierte, die Presse habe keinen Anspruch auf Informationen aus dem „Maschinenraum der Justiz“. Das OVG sah jedoch keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, sondern aufgrund des Falles „ein starkes Informationsinteresse der Presse“.

Der einstige KWL-Manager war Ende 2013 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt, Anfang 2016 aber vorzeitig entlassen worden. Er hatte hinter dem Rücken der KWL-Aufsichtsgremien Finanzwetten abgeschlossen, die allesamt platzten. Die Großbank UBS fordert von der Stadt Leipzig deswegen rund 300 Millionen Euro, der Prozess darum wird in London geführt.

Die Dresdner Verwaltungsrichter hatten die Klage des Ex-Managers ebenfalls abgewiesen und festgestellt, dass bei Erteilung behördlicher Auskünfte an die Medien Datenschutzgesetze keine Anwendung finden und keine schutzwürdigen privaten Interessen verletzt wurden.

LVZ

Bautzen, Oberverwaltungsgericht 51.183363 14.420269
Bautzen, Oberverwaltungsgericht
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