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Landesregierung fordert Sonderbericht zur Ermittlungen mit Handydaten

Landesregierung fordert Sonderbericht zur Ermittlungen mit Handydaten

Die umstrittene Auswertung tausender Handydaten zur Aufklärung schwerer Straftaten bei den teils gewalttätigen Protesten gegen die Neonazi-Aufmärsche in Dresden wird Chefsache.

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Gegner einer Neonazi-Demonstration werden am 19.02.2011 in Dresden von Polizisten festgehalten. Die Ermittler interessiert, wer an diesem Tag in der Dresdner Innenstadt mit wem telefoniert hat.

Quelle: dpa

Dresden. Innen- sowie Justizministerium sollen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bis Freitag einen internen Bericht vorlegen. Landespolizeipräsident Bernd Merbitz wurde deswegen am Dienstag von der Konferenz der Innenminister in Frankfurt am Main nach Dresden zurückbeordert.

„Wenn es Fehlentwicklungen gab, wird das Konsequenzen haben", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag nach der Sitzung des sächsischen Kabinetts. Geprüft würden etwa die Begründung, mit der die Dresdner Polizei die richterliche Anordnung beantragt hatte, aber auch der Umgang mit den erhobenen Daten. Innenstaatssekretär Michael Wilhelm sagte: „Ich gehe davon aus, dass hier sauber gearbeitet wurde."

Der Chef der Linkefraktion im Landtag, André Hahn, verlangte als erste Reaktion auf die interne Prüfung eine unabhängige Untersuchungskommission. Dort könnten unter anderem der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mitarbeiten.

Beide Ministerien hätten erst aus der Presse von der Datenauswertung erfahren, hieß es. Das sei normal, sagten Martens und Wilhelm. Die Ministerien würden über Details von Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt. „Denn es darf nicht einmal ansatzweise der Verdacht entstehen, dass Einfluss auf die Arbeit der Ermittler genommen wird", betonte Martens.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass mit richterlicher Genehmigung die technischen Daten ein- und ausgehender Handyanrufe und SMS ausgewertet worden waren - insgesamt 138 000 Datensätze. Hintergrund war ein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Unbekannt während der gewalttätigen Ausschreitungen südlich des Hauptbahnhofs am 19. Februar. Zudem war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden, sagte Innenstaatssekretär Wilhelm.

Nach einem Bericht der Berliner „taz" sollen aber in mehreren Fällen solche Daten auch unzulässig in Ermittlungen gegen Demonstranten eingeflossen sein, denen die Blockade der angemeldeten Nazi-Aufmärsche vorgeworfen wird. Weder Martens noch Wilhelm konnten zu diesem Vorwurf Auskunft geben. „Die Funkdaten werden momentan noch ausgewertet", sagte Wilhelm.

Martens bekräftigte die Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass die Daten bei weniger schweren Taten nicht verwendet werden dürfen. Damit kämen sie nicht für Verfahren gegen Menschen in Betracht, die ausschließlich die Demonstration der Rechtsradikalen blockiert hätten.

Auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit werde geprüft, sagte Martens. Dabei gehe es sowohl um die Datenmenge als auch um den Zeitpunkt, zu dem die Herausgabe der Daten beim Amtsrichter beantragt worden war. Laut Innenministerium passierte das drei Tage nach den Vorfällen vom 19. Februar; Kritiker gehen davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt nur ein Bruchteil der vorliegenden Videoaufzeichnungen von den gewalttätigen Ausschreitungen ausgewertet worden war. Martens selbst ließ seine Vermutung durchblicken, dass die in Rede stehenden umstrittenen 138 000 Datensätze möglicherweise nur die Spitzes eines Eisberges sind.

dpa

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