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Landgericht Dresden verurteilt Schleuser zu viereinhalb Jahren Haft

Prozess Landgericht Dresden verurteilt Schleuser zu viereinhalb Jahren Haft

Als man im Sommer 2015 bei Wien in einem Laster die Leichen von 71 erstickten Flüchtlinge findet, ist das Entsetzen groß. Der Fall hätte auch in Deutschland passieren können, wie ein Prozess zeigt.

Ein angeklagter Mann wird am 02.03.2016 in Handschellen zur Fortsetzung des Prozess wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in einen Gerichtssaal am Landgericht in Dresden (Sachsen) geführt.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden.  Erschütternde Details über ein skrupelloses Geschäft: Das Dresdner Landgericht hat am Montag einen 34 Jahre alten Bulgaren für eine lebensbedrohliche Massenschleusung von 81 Flüchtlingen zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Haftstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten. Die Verteidigung hatte auf zwei Jahre und neun Monate plädiert. Der Verurteilte wirkte nach dem Urteil erleichtert. Staatsanwalt und Gericht beriefen sich auf die Kronzeugenregelung, weil der Beschuldigte Hinweise zu Hintermännern lieferte und damit ein weiteres Verfahren voranbrachte.

Der Bulgare wurde wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in zwei Fällen sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Einer der beiden Schleuserfälle erfolgte nach Ansicht des Gerichts in einer «lebensgefährdenden und unmenschlichen» Weise.

In der Nacht zum 17. August 2015 brachte der Bulgare in einem Lkw mit Containeraufbau 81 Flüchtlinge aus Afghanistan, dem Irak, Iran und Syrien von Ungarn aus ohne Pause bis ins sächsische Osterzgebirge. Die Insassen, darunter elf Kinder, konnten das Fahrzeug von innen nicht öffnen und auch nicht im Freien ihre Not verrichten. Zeugen schilderten, wie die Luft immer knapper wurde und bei einigen zu Atemnot führte. Auf Klopfzeichen und Hilferufe reagierte der Fahrer nicht - er hatte die Anweisung, auf keinen Fall anzuhalten.

Der Dresdner Prozess brachte erschütternde Details über das gnadenlose Geschäft der Schleuser ans Tageslicht. Zugleich offenbarte er Parallelen zu einem Fall, der Ende August 2015 in Österreich entdeckt wurde und ganz Europa erschütterte. Damals hatte man auf dem Standstreifen einer Autobahn nahe Wien einen Kühllaster gefunden, in dem 71 Flüchtlinge erstickt waren. Hinter dem Verbrechen stehen mutmaßlich die gleichen Hintermänner wie hinter der Schleusung nach Sachsen. Dies konnte anhand der verwendeten Handynummern zugeordnet werden. Der Bulgare sagte nach Aussagen seines Verteidigers Jürgen Saupe bereits gegenüber ungarischen Behörden aus und soll auch im Prozess um den Fall aus Österreich in den Zeugenstand treten.

Kurz vor der Fahrt nach Sachsen hatte der Bulgare bereits zehn Flüchtlinge in einem Wagen nach Passau gebracht. Dass er nie im Besitz einer Fahrerlaubnis war, spielte angesichts der Schwere der anderen Straftaten fast nur eine Nebenrolle. In ihren Plädoyers gingen Staatsanwaltschaft und Verteidigung am Montag aber vor allem auf die Schleusung nach Sachsen ein. Staatsanwalt Steffen Leitte widersprach der Schilderung des Angeklagten, dass er aufgrund der Vorgaben seiner Chefs keine Möglichkeit hatte, den Lkw anzuhalten und den Insassen eine Pause zu gönnen. «Das ist falsch. Sie hatten die Wahl. Die Geschleusten hatten keine Wahl», stellt er klar. Man sei in dem Fall nur haarscharf an einer Katastrophe vorbeigeschrammt.

Richter Joachim Kubista redete dem Bulgaren, der erst vor wenigen Tagen Vater geworden war, am Ende seiner Urteilsbegründung mit persönlichen Worten ins Gewissen: «Sie sollten in sich gehen und darüber nachdenken, was Sie getan haben.» Schließlich habe seine Lebensgefährtin in die Beziehung auch ein Kind eingebracht. Und auch Kinder waren an Bord.

Von LVZ

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