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Müllskandal in Sachsen-Anhalt - Landrat wegen Falschaussage vor Gericht

Müllskandal in Sachsen-Anhalt - Landrat wegen Falschaussage vor Gericht

Der Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), hat vor Gericht die Vorwürfe der Falschaussage zurückgewiesen. Er soll vor dem Untersuchungsausschuss im Müllskandal falsche Angaben gemacht haben.

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Richterhammer (Symbolbild).

Quelle: dpa

Burg. Laut seinem Anwalt Andreas Meschkat erklärte Finzelberg zum Prozessauftakt am Amtsgericht Burg am Dienstag, es sei offensichtlich, dass er allein für den Müllskandal verantwortlich gemacht werden soll.

Laut Anklage hatte Finzelberg vor dem Ausschuss angegeben, dass er mit den Fällen von illegalen Ablagerungen in den Tongruben Vehlitz und Möckern und deren Aufklärung nicht befasst gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch der Meinung, dass der heute 58-Jährige seit Mai 2006 Entscheidungen der Kreisverwaltung beeinflusst hat.

Außerdem soll Finzelberg laut Staatsanwaltschaft veranlasst haben, dass Entscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Sachgebiete seiner Behörde zugunsten des damaligen Betreibers der Tongruben geändert wurden. Entgegen seiner Angaben vor dem Untersuchungsausschuss hatte der Landrat auch deutlich früher Kontakte zu den Verantwortlichen des zuständigen Unternehmens gehabt.

Der Ausschuss hatte zwischen Juni 2008 und September 2010 fast 60 Zeugen befragt. Er war der Frage nachgegangen, inwieweit Behörden die Lagerung von illegalem Müll in großem Stil möglich gemacht hatten.

Das Amtsgericht Burg hat Verhandlungstermine bis Mai 2012 anberaumt. Befindet es Finzelberg für schuldig, drohen ihm drei Monate bis fünf Jahre Haft. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen den Landrat derzeit auch wegen Bestechlichkeit ermittelt. Auch diese Vorwürfe weist Finzelberg zurück.

dpa

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