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Nach Anti-Nazi-Protesten in Dresden: Fehler bei Handy-Ermittlungen eingeräumt

Nach Anti-Nazi-Protesten in Dresden: Fehler bei Handy-Ermittlungen eingeräumt

Nach tagelangen Spekulationen steht fest: Bei der massenhaften Auswertung von Handydaten nach den teils gewalttätigen Protesten gegen Nazis in Dresden hat es Fehler gegeben.

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Proteste gegen die Neonazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden.

Quelle: dpa

Dresden. Zudem wurden mehr Daten ausgewertet, als zunächst von der Polizei eingeräumt. In 45 Fällen übergaben Ermittler Daten an die Staatsanwaltschaft, die letztlich zu weiteren Strafverfolgung nicht geeignet waren, wie aus dem am Freitag in Dresden vorgelegten Bericht von Innen- sowie Justizministerium hervorgeht. Das sei zu spät korrigiert worden, monierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nach Angaben seines Sprechers. Dennoch habe sich die Aktion „innerhalb eines Rechtsrahmens“ bewegt.

Insgesamt sei die Auswertung von mehr als einer Million Daten angesichts der Übergriffe bei der Demonstration am 19. Februar verhältnismäßig gewesen, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Justizminister Jürgen Martens (FDP) äußerte sich vorsichtiger: „Das werden wir sehen, wenn die Auswertung abgeschlossen ist.“ Wichtig sei ihm, dass künftig der Datenschutzbeauftragte des Landes bei größeren Abfragen stärker eingebunden werden soll. Das sei eine Konsequenz aus dem aktuellen Fall.

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Dresden. Bei der massenhaften Auswertung von Handydaten zur Aufklärung schwerer Straftaten bei den Protesten gegen Nazis in Dresden hat es Fehler gegeben. In 45 Fällen übergaben Ermittler Daten zu Unrecht an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Strafverfolgung, geht aus dem am Freitag in Dresden vorgelegten Bericht von Innen- sowie Justizministerium hervor.

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Die 45 monierten Fälle betrafen unter anderem Abgeordnete, die sich an friedlichen Blockaden der Neonazi-Aufzüge beteiligt hatten. Etliche von ihnen hatten in den vergangenen Tagen rechtliche Schritte gegen die umfangreiche Datenauswertung angekündigt. Den Politikern von Linken, Grünen und SPD auch aus anderen Bundesländern werden wegen der Blockaden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, weil die Aufzüge der Rechten genehmigt waren. Auch Journalisten, die von den Protesten berichtet hatten, haben Beschwerden angekündigt. Sie sehen die Pressefreiheit angegriffen.

 

Innenminister Ulbig betonte am Freitag erneut, dass Bürger und unmittelbar Betroffene ein Recht auf Aufklärung der schweren Straftaten vom 19. Februar hätten. Allein 106 Polizisten seien durch Attacken von Demonstranten verletzt worden. Es liefen unter anderem Ermittlungen wegen eines versuchten Totschlags, 60 Landfriedensbrüchen und 37 Körperverletzungen. „Es liegt in der Natur der Dinge, dass bei einer Auswertung von Handydaten auch Unbeteiligte betroffen sind“, sagte Ulbig. Er verwahrte sich ausdrücklich gegen Vorwürfe, dass Menschen ausgespäht würden.

 

Der Minister bestätigte, dass deutlich mehr Daten vom 19. Februar als zunächst bekannt ausgewertet wurden. Nach richterlicher Anordnung wurden mehr als eine Millionen Handy-Datensätze für die Ermittlungen herangezogen. Zu den 138 630, die unmittelbar nach den Vorfällen angefordert worden waren, kamen 896 072 aus einem anderen Ermittlungsverfahren hinzu. Dieses läuft wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Diese Daten waren von einer anderen Ermittlungsgruppe angefordert worden und der nach dem 19. Februar gebildeten Sonderkommission zur Verfügung gestellt worden. Details nannte Ulbig wegen der laufenden Ermittlungen nicht.

 

Die Auswertung der 138 630 Datensätze aus einer sogenannten Funkzelle - abgefragt werden können Telefonnummer, Gesprächsdauer und Standort - hatte die Ermittler schließlich auf die Spur von 406 Personen, Behörden und Institutionen gebracht, sagte der Innenminister. Noch seien alle Daten vorhanden, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Angaben zu den Datensätzen aus dem zweiten Ermittlungskomplex konnte er nicht machen.

 

Die Opposition zeigte sich unzufrieden und verlangte weitere Aufklärung. Am Montag (27. Juni) wird sich der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags mit den Vorgängen befassen. Die SPD verlangte, zur Sitzung die Öffentlichkeit zuzulassen. Die Linken-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einer Regierungserklärung in der kommenden Woche. Die FDP nutzte die Gelegenheit, um nochmals „sehr restriktive Regelungen“ bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zu fordern.

 

Der Fall war durch einen Bericht der Berliner „taz“ am vergangenen Wochenende publik geworden. Auch Innen- sowie Justizministerium hatten nach eigenem Bekunden erst aus der Presse von der massenhaften Datenabfrage erfahren. Ministerpräsident Tillich forderte nach einem öffentlichen Aufschrei schließlich einen Bericht an.

dpa

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