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Personalabbau ohne Sicherheitslücken: Sachsen will bei Polizei über „Westniveau“ bleiben

Personalabbau ohne Sicherheitslücken: Sachsen will bei Polizei über „Westniveau“ bleiben

Sachsen will trotz Personalabbaus bei der Polizei weiter über „Westniveau“ liegen. 2020 sollten im Freistaat auf einen Polizisten 405 Einwohner kommen, in den westlichen Flächenländern seien es dann 1 zu 427, rechnete Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag vor.

Dresden. Momentan liegt das Verhältnis in Sachsen bei 1:359 (Westen: 1:433). Insgesamt wird Sachsen die Zahl der Polizisten bis zum Jahr 2025 auf 11 280 reduzieren, Ende 2010 waren es noch reichlich 13 900. Ursprünglich war die Zielgröße auf das Jahr 2020 terminiert - schließlich läuft auch das Reformvorhaben unter dem Motto „Polizei.Sachsen.2020“. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit führe nun aber dazu, dass die endgültige Stellenzahl erst fünf Jahre später erreicht werde, hieß es.

Nach den Worten von Ulbig ging dem Stellenplan eine ausführliche Aufgabenkritik voraus. Die Zahl der Polizeidirektionen sinkt von derzeit sieben auf fünf: Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau. Dazu kommen 41 Polizeireviere. Für manche Orte sind Bürgerpolizisten zuständig. Wer dabei in Orten wie Leising, Waldheim oder Bad Lausick als „Alleinkämpfer“ unterwegs ist, soll dennoch nicht auf sich gestellt sein. Wenn nur ein Bürgerpolizist vorhanden ist, übernimmt der Streifendienst des Revieres Aufgaben mit. Ulbig ist fest davon überzeugt, dass der Personalabbau keine Sicherheitslücken zur Folge hat. Es werde kein Standort aufgegeben. „Die sächsische Polizei ist weiter dort, wo sie der Bürger braucht.“

Abgespeckt wird vor allem in der Verwaltung. Die Zahl der Streifen- und Bürgerpolizisten steigt sogar leicht. „Unser Ziel ist eine bürgernahe, straff organisierte, flexible und leistungsstarke Polizei“, betonte der Innenminister. Um den Bestand zu verjüngen, werden trotz Abbaus jedes Jahr 300 junge Polizisten eingestellt. Die Reform soll zum 1. Januar 2013 wirksam werden. 2016/2017 sei ein weiteres „Feintuning“ vorgesehen, hieß es. Außerdem kündigte Ulbig eine Evaluierung der Reform an.

Bei der Opposition und den Polizeigewerkschaften war das Projekt schon im Vorfeld durchgefallen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter zeigte sich am Donnerstag besorgt, weil die Kripo Federn lassen muss. Obwohl die Zahl der Straftaten 2010 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent stieg, sei nun ein massiver Stellenabbau bei der Kriminalpolizei geplant, monierte Landeschef Uwe Baumert. Allein bei den Direktionen fallen in diesem Bereich 199 Stellen weg. Es sei zu befürchten, dass Fälle der mittleren und geringeren Kriminalität nur noch verwaltet, aber nicht mehr wirklich ermittelt werden können, hieß es.

Die Grünen halten die Reform weiterhin für intransparent. Ulbig sage zwar, wie viele Polizisten künftig an welchen Standorten arbeiten, aber nicht, wie viele es derzeit seien, sagte die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen. Der Parteichef der sächsischen Linken, Rico Gebhardt, hält das Feinkonzept für „grob geschnitzt“. „Die minimale personelle Aufstockung der Bürgerpolizisten als Ersatz für Polizeiposten und Reviere an sich ist schon ein Rückzug aus dem ländlichen Raum.“

Lob kam dagegen von der Regierungspartei FDP. „Die sächsische Polizei baut bei Führung, Stab und Verwaltung bis zu 30 Prozent Personal ab. Damit reagiert sie auf das Auslaufen der Solidarpaktmittel und die sinkenden Bevölkerungszahlen“, unterstrich der Parlamentarier Benjamin Karabinski.

dpa

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