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Polizistin soll Rechtsextreme geschützt haben - Schlägerei mit Ausländern verschwiegen

Polizistin soll Rechtsextreme geschützt haben - Schlägerei mit Ausländern verschwiegen

Die Thüringer Polizei ist erneut wegen möglicher Verbindungen einer Beamtin zur rechtsextremen Szene in die Schlagzeilen geraten. Wie der „Tagesspiegel“ am Samstag berichtete, soll eine Polizistin bei einer Befragung des Bundeskriminalamtes Anfang des Jahres angegeben haben, Rechtsextreme „privat wie dienstlich“ zu kennen und eine Schlägerei von Neonazis mit Ausländern nicht gemeldet zu haben.

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Mögliche Verquickungen zwischen Polizei und Rechtsextremen in Thüringen sorgen weiter für Schlagzeilen. Derweil muss sich NSU-Aufklärerin Dorothea Marx einem neuen Verbalangriff erwehren.

Quelle: dpa

Erfurt. Bekannt wurde auch, dass Verfassungsschützer außer der Operation „Rennsteig“ vor etwa zwölf Jahren eine weitere groß angelegte Überwachung von Neonazis in Thüringen mit dem Decknamen „Treibgut“ vorbereitet haben sollen. Warum die Operation nicht zustande kam, sei unklar, berichtete der MDR.

Eine Sprecherin des Landeskriminalamtes bestätigte, dass es interne Ermittlungen gegen die Polizistin gegeben habe. Dabei sei es um den Vorwurf gegangen, sie habe Dienstgeheimnisse verraten. Das Verfahren sei jedoch von der Staatsanwaltschaft gegen eine Geldauflage von 500 Euro eingestellt worden.

Eine Suspendierung der Polizistin im Dezember 2009 wurde gut ein Jahr später vom Verwaltungsgericht Meiningen ausgesetzt. Das Disziplinarverfahren sei im Juni 2012 mit einer Geldbuße von weiteren 500 Euro beendet worden. Die Frau sei nunmehr wieder bei der Polizei tätig. Auch nach ihren Aussagen beim Bundeskriminalamt habe keine Straftat festgestellt werden können, hieß es.

Seit Wochen beschäftigt Thüringen der mögliche Geheimnisverrat eines Polizisten an die hiesige Neonazi-Szene. Geheimdienstquellen sollen den Beamten beschuldigt haben, Aktionen der Polizei an das Umfeld des späteren NSU-Trios verraten zu haben, was der Polizist bestreitet. Es ist auch von einer Denunziation der Neonazi-Szene die Rede.

Der Verfassungsschutz wollte ab dem Jahr 2000 mit der Operation „Treibgut“ die rechtsextreme Szene in Thüringen und den Nachbarbundesländern zusätzlich durchleuchten, wie der MDR Thüringen unter Berufung auf vertrauliche Dokumente berichtete. Demnach wurde eine Liste mit mehr als 120 Rechtsextremen erstellt, die als mögliche V-Leute oder Informanten angeworben werden sollten. Damals lief bereits die Operation „Rennsteig“, bei der mehrere Geheimdienste zwischen 1997 und 2003 versucht hatten, die rechte Szene auszuspähen. Ende der 90er Jahre waren Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe abgetaucht, die den Kern der rechtsextremen Terrorzelle NSU gebildet haben sollen. Ihr werden zehn Morde angelastet.

Unterdessen wurde erneut massiv Kritik an der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Dorothea Marx (SPD) laut. Der frühere Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Harald Graef, warf ihr Selbstüberschätzung und eine Reihe von Fehlleistungen vor. Dabei bezog er sich darauf, dass sie anfangs - ohne Erfolg - die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor den Ausschuss laden wollte. Marx sei entweder von ihrer Aufgabe überfordert oder politisch von einer Fehleinschätzung getragen, schrieb Graef am Samstag in einem Gastbeitrag der „Thüringer Allgemeine“ und „Ostthüringer Zeitung“.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Höhn, nannte die Vorwürfe Graefs „unqualifiziert und fernab jeder Realität“. Das Lob Graefs für Innenminister Jörg Geibert (CDU) sei zudem „vollkommen unverständlich“. „Wer den Untersuchungsausschuss immer erst nach Auffliegen skandalöser Vorgänge informiert und offensichtlich lange Zeit brisantes Material vorenthalten hat, muss sich natürlich die Frage stellen lassen, wie ernst er es mit der Aufklärung meint.“ Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) nannte die Angriffe gegen Marx „perfide“. Sie leiste ausgezeichnete Arbeit. Nur die Rücktrittsforderung an Geibert Ende August sei nicht gerechtfertigt gewesen.

Damals hatte ihr Regierungssprecher Peter Zimmermann ebenfalls in einem Gastbeitrag beider Zeitungen einen scharfen Rüffel erteilt und vorgeworfen, sich verbal gehenzulassen und willkürlich Spitzenbeamte zu beleidigen.

Andreas Hummel, dpa

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