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Razzia im Morgengrauen: Polizei krempelt alternatives Wohnprojekt in Dresden um

Razzia im Morgengrauen: Polizei krempelt alternatives Wohnprojekt in Dresden um

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat am Dienstagmorgen mehrere Räume des alternativen Wohnprojekts „Praxis“ in der Landeshauptstadt durchsuchen lassen. Etwa 150 Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) und der Bereitschaftspolizei verschafften sich gegen 4 Uhr Eintritt und krempelten insgesamt fünf Stunden lang sämtliches Wohnungsinventar in allen Stockwerken des Gebäudes um.

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In diesem Haus in der Dresdner Columbusstraße befindet sich Wohnprojekt „Praxis“.

Quelle: Madeleine Arndt

Dresden. Wie Lorenz Haase, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber LVZ-Online sagte, suchten die Beamten nach Beweismitteln, die den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung unterstützen können. Gefunden wurden unter anderem Laptops, Computer, Mobiltelefone, unzählige Steine, die als Wurfgeschoss verwendet werden könnten, so genannte Sturmhauben und Plakate mit gewaltverherrlichendem Inhalt, sagte Haase. Nach Angaben des LKA sei auch eine Zwille – eine Art Steinschleuder – sowie mehrere dafür einsetzbare Stahlkugeln sicher gestellt worden.

Nach Angaben von Haase, haben sich während der Durchsuchung zwei junge Männer im Wohnprojekt aufgehalten. Einer der beiden wurde von der Polizei zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen, später aber wieder freigelassen. Dem 24-Jährigen werde vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet oder ihr angehört zu haben.

Die „Praxis“ stand bereits im April im Visier der Ermittler. Doch zur Durchsuchung des Wohnprojekts – es trägt den Namen Praxis, weil sich dort früher eine Zahnarztpraxis befand – kam es damals nicht. „Aufgrund der Erkenntnisse kurz vor der geplanten Durchsuchung sind wir davon ausgegangen, dass sie gegebenenfalls an die Bewohner weitergegeben worden ist“, sagte Lorenz Haase, Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft damals. Die undichte Stelle konnte bisher nicht gefunden werden.

Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber LVZ-Online ebenfalls bestätigte, gehören die Durchsuchungen am Dienstagmorgen zum gleichen Ermittlungsverfahren, im Zuge dessen schon Mitte April in ganz Sachsen mehrere Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden waren. Die Polizei verdächtigt dabei eine Frau und 16 Männer im Alter zwischen 20 und 33 Jahren, „ansatzlos, gezielt und zum Teil äußerst brutal“ gegen Personen des politisch rechten Spektrums vorgegangen zu sein. „Die Täter waren überwiegend maskiert und sicherten sich während der Straftaten gegenseitig ab“, hieß es dazu im April in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Die Behörde geht davon aus, dass es sich um eine zusammenhängende Gruppe handelt, die über mehrere Städte hinweg kooperierte.

Derweil ist der Ermittlungsansatz der Staatsanwaltschaft nicht unumstritten. Vor allem der staatsanwaltliche Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wird in Frage gestellt. „Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches, mit dem gegen die 17 betroffenen Personen ermittelt wird, ist hinlänglich als Gesinnungs- und Ermittlungsparagraph bekannt“, sagte Juliane Nagel, Stadträtin der Linken in Leipzig, auf Anfrage von LVZ-Online. „Er wird überwiegend gegen links eingesetzt und verschafft den staatlichen Behörden weitreichende Ermittlungskompetenzen“, behauptet die 32-jährige Politikern.

Nach der Durchsuchung am Dienstagmorgen meldete sich auch die Linksjugend Dresden zu Wort und verurteilte die „erneuten Repressionen durch Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Bewohner der Praxis. Wir fordern die bedingungslose Aufklärung der Übergriffe auf die Praxis und ein Ende der unwürdigen Schikanen gegen alternative Projekte in Dresden“, so der Vorsitzende der Dresdner Linksjugend Georg Wehse.

Madeleine Arndt / Matthias Roth / Matthias Puppe

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