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Reviere und Polizisten verschwinden - GdP: Polizeireform geht auf Kosten von Bürgernähe

Reviere und Polizisten verschwinden - GdP: Polizeireform geht auf Kosten von Bürgernähe

Mit der in Sachsen geplanten Polizeireform geht aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Bürgernähe verloren.

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„Ein Revier nach dem anderen verschwindet und mit ihnen die Polizisten“, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Hagen Husgen. Die in Sachsen geplante Polizeireform gehe auf Kosten der Bürgernähe.

Quelle: André Kempner

Dresden. „Ein Revier nach dem anderen verschwindet und mit ihnen die Polizisten“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen am Mittwoch in Dresden. Es würden nicht die Effizienz und die Qualität der Polizeiarbeit verbessert, sondern lediglich Personal eingespart. Während die Bevölkerung bis 2020 verglichen mit 2004 um rund 14 Prozent zurückgehe, würden im gleichen Zeitraum 26 Prozent der Polizisten eingespart. Das sei nicht einzusehen. Husgen forderte einen Stopp des Stellenabbaus. „Wir sind damit nicht einverstanden.“ Die Zahl der Polizisten müsse sich an der Gefahrenabwehr, Kriminalität und Verkehrssicherheit orientieren.

In der vergangenen Woche hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) Einzelheiten der mit „Polizei 2020“ überschriebenen Reform genannt. So ist unter anderem vorgesehen, die Zahl der Polizisten um 2631 auf 11 280 zu reduzieren. Streifendienst und Bereitschaftspolizei sind davon ausgenommen. Stab, Führung und Verwaltung sollen im Gegenzug gestrafft werden.

Husgen zufolge ist das aber nur „die halbe Wahrheit“. So sollen etwa bei den Autobahnrevieren mehr als 400 Beamte eingespart werden, obwohl der Verkehr immer mehr zunehme, und auch bei der Kripo fielen fast 300 Stellen oder rund 20 Prozent dem Rotstift zum Opfer - bei wieder steigender Kriminalität. Der BDK-Landesvorsitzende Uwe Baumert warnte: „Das wird sich auswirken.“ Bereiche wie die Organisierte Kriminalität, die Wirtschaftskriminalität und andere schwere Kriminalitätsformen könnten dann nur noch eingeschränkt bearbeitet werden. Kleinere Delikte würden nur noch registriert und verwaltet.

Husgen und Baumert übergaben Landtagspräsident Matthias Rößler eine Sammlung mit rund 5000 Karten von Bürgern, die sich für die Einführung von verbindlichen Hilfsfristen für die Polizei bei Notrufen aussprachen.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft die Polizeireform in einem offenen Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisiert und den Stellenabbau „katastrophal“ genannt. Die Polizei werde ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, hieß es.

dpa

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