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Sachsen-Anhalts Politiker machen gegen rechte Gewalt mobil

Sachsen-Anhalts Politiker machen gegen rechte Gewalt mobil

Im Kampf gegen rechte Gewalt schlägt Sachsen- Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ein Bündel von neuen Maßnahmen vor. Verfassungsgegner müssten überzeugt, Abtrünnigen ein Aussteigerprogramm geboten und Extremisten am Einzug in Parlamente gehindert werden, forderte Stahlknecht am Freitag.

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Sachsen-Anhalts Politiker wollen sich dem Kampf gegen Rechts annehmen.

Quelle: dpa

Magdeburg. Die Opposition aus Linken und Grünen warf der CDU/SPD-Koalition vor, bislang nicht genug getan zu haben.

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt 80 Gewalttaten von Rechtsextremisten registriert. Gemessen an der Zahl der Einwohner sind das so viele wie in keinem anderen Bundesland. Experten des Verfassungsschutzes gehen von 800 potenziellen Tätern im Land aus, die oft wenig Bildung haben und nur lose organisiert sind. „Wir müssen diese zurückholen in die verfassungstreue Familie", sagte Stahlknecht der Nachrichtenagentur dpa.

Ähnlich wie bei der Resozialisierung von Straftätern müssten dafür auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sagte Stahlknecht, der selbst früher Staatsanwalt war. Eine der Möglichkeiten sei ein neues Aussteigerprogramm des Landes. In der „Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag) kündigte er an, seinen Vorschlag für ein Aussteigerprogramm dem Kabinett zu unterbreiten. Zudem müsse jungen Menschen klargemacht werden, dass sie in einem Land lebten, wo man stolz auf die Verfassung sein könne. „Wir müssen junge Menschen immun machen gegen Extremismus."

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Neonazis marschieren auf.

Quelle: dpa

Stahlknecht forderte auch eine Debatte darüber, ob Mitglieder der extremen Szene in Kommunalparlamenten vertreten sein könnten. Das von ihm angestrebte Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD würde gegen diese Gewalttäter aber nicht helfen, weil diese nicht in der NPD organisiert seien. Zu den Daten der Kriminalstatistik sagte der Minister: „Die Zahlen sind eindeutig zu hoch."

Auch Justizministerin Angela Kolb (SPD) fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus. „Der Verfassungsschutzbericht des Bundes zeigt: Die Gefahr von Rechts dürfen wir nicht unterschätzen." Verfolgungsdruck durch Polizei und Staatsanwaltschaft und Engagement der Bürger gehörten zusammen. Trotz der angespannten Haushaltslage müssten die Programme gegen Rechtsextremismus weitergeführt werden.

Die Linken unterstützten ein neues Aussteigerprogramm - dieses alleine greife aber zu kurz. Sachsen-Anhalt benötige Sozialarbeiter, verstärkte Anstrengungen bei der politischen Bildung oder auch die Reduzierung sozialer Ungleichheiten. Die Grünen forderten ein Landesprogramm für Demokratie und gegen Neonazis. „Die weiterhin hohen Zahlen zeigen auch: Das bisherige Engagement der Landesregierung geht deutlich nicht weit genug."

Die Mobile Opferberatung erklärte, die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bildeten nur einen Teil der rechten Gewalt ab. In den Beratungsstellen würden deutlich mehr Gewalttaten vorgetragen, als aus den amtlichen Statistiken ersichtlich. Zunehmend würden sich zunehmend auch Betroffene rechter Gewalt aus dem Westen an Beratungsstellen im Osten wenden, weil es in den alten Ländern keine professionelle Unterstützung gebe. Der Verein Miteinander verwies auf eine in diesem Jahr weiter gestiegene Zahl rechter Aufmärsche in Sachsen-Anhalt, was auch auf weiter steigende Zahlen von Gewaltdelikten hinweise.

Von Rochus Görgen, dpa

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