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Sachsen-FDP: Aktuelle Sicherheitsdebatte ist unanständig

Sachsen-FDP: Aktuelle Sicherheitsdebatte ist unanständig

Sachsens FDP hält die aktuelle Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Anschlag in Norwegen für unanständig. „Es ist schäbig, wenn einige Politiker jetzt versuchen, die Tragödie in Norwegen für parteipolitische Zwecke auszunutzen“, erklärte FDP-Generalsekretär Torsten Herbst am Dienstag in Dresden.

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Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen.

Quelle: dpa

Dresden. „Wir sollten über Parteigrenzen hinweg so viel Anstand haben, den Betroffenen unser Mitgefühl auszusprechen, statt auf dem Rücken der Opfer kleinliche innenpolitische Debatten auszufechten.“

Was sich im normalen Politikalltag nicht durchsetzen lasse, werde nach solchen Anlässen reflexartig aus der Schublade geholt: „Die immer gleichen Forderungen nach mehr Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und noch mehr Überwachung.“ Leider habe schon die Reaktion auf das Erdbeben in Japan gezeigt, wie schnell politisches Kalkül über Mitgefühl siege. Schon kurz nach der Naturkatastrophe sei hierzulande eine jahrzehntelange Debatte über die Atomkraftwerke weiter angeheizt worden, während die über 25 000 Toten der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in den Hintergrund gerückt seien.

dpa

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