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Sachsen weitet Ausbildung von Polizisten aus

Einsatzkräfte am Limit Sachsen weitet Ausbildung von Polizisten aus

Weden der steigenden Zahl von Demonstrationen, der Zunahme von Asylbewerbern und Fußballderbys in der dritten Bundesliga arbeiten die sächsischen Polizisten derzeit am Rand ihrer Belastungsgrenze. Um die Personalsituation zu entspannen, will der Freistaat nun die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Polizei weiter erhöhen.

(Archivbild)

Quelle: Christian Modla

Dresden. Sachsen will angesichts enormer Arbeitsbelastungen bei der Polizei mehr Beamte ausbilden lassen als ursprünglich geplant. „Die Anspannung in der sächsischen Polizei ist derzeit enorm hoch, und die Beamten sind am Limit“, erklärte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden. Schon am Morgen hatte er sich dazu beim Sender MDR Info geäußert. Als Grund nannte Ulbig die Absicherung einer steigenden Anzahl von Demonstrationen, Ost-Derbys in der 3. Fußball-Liga und die steigende Zahl von Asylbewerbern. „Wir bilden jährlich 400 Polizisten aus und werden sicher nachlegen müssen.“

Ulbig zufolge wird sich die Fachkommission zur Evaluierung der Polizei die Situation nun genau anschauen. Das Gremium arbeitet seit Anfang Juli und soll anhand der polizeilichen Aufgaben und Anforderungen bewerten, ob das Personal dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Damit kommt auch die 2013 vorgestellte Polizeireform „Polizei.Sachsen.2020“ auf den Prüfstand. Vertreter der Opposition und auch des CDU-Koalitionspartners SPD hatten immer wieder gefordert, den Personalbestand zu überprüfen und anzupassen. Deshalb stieß Ulbigs Ankündigung am Freitag vorwiegend auf positive Resonanz.

„Wir begrüßen die Ankündigung des Innenministers - endlich ist Markus Ulbig aufgewacht“, betonte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Zur Überlastung der Polizei habe aber nicht die hohe Zahl von Demonstrationen oder Fußballspielen geführt, sondern „einzig und allein der fortgesetzte massive Stellenabbau bei der Polizei in den letzten Jahren“. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas, von Beruf selbst Polizist, plädierte für kurzfristige Neueinstellungen. Man sei nun gespannt auf die konkreten Vorschläge des Ministers: „Es ist richtig, dass Sachsen mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden und in den Dienst übernehmen muss. Es ist ein Gebot der Stunde, jetzt gemeinsam und vor allem zügig zu handeln.“

Enrico Stange, Sprecher für Inneres bei den Linken, wies darauf hin, dass die von Ulbig avisierten Neueinstellungen frühestens 2017 in die Ausbildung und 2020 in den regulären Dienst kommen: „Damit belügt er die Öffentlichkeit durch seine Beschwichtigungsrhetorik.“ Denn die mindestens weiteren 150 benötigten Polizeianwärter pro Jahr müssten per Haushaltsbeschluss des Landtages erst abgesichert werden. Zudem reichten die Ausbildungsplätze an den Polizeifachschulen schon für die jetzt vorgesehene Größenordnung von 400 Polizeianwärtern nicht aus. Der Landtag könnte durch einen Nachtragshaushalt bereits in diesem Herbst aber die nötigen Voraussetzungen schaffen.

„Die Polizeireform 2020 muss zwingend gestoppt werden. Ohne Wenn und Aber“, erklärte AfD-Politiker Jörg Urban: „Dennoch kann ich trotz geplanter Neueinstellungen kein Konzept dafür erkennen, die Präsenz der Polizei im Straßenbild, im ländlichen Raum und in den Posten und Revieren zu erhöhen.“

lvz

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