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Sachsens Polizei setzt Zivilfahnder vor Flüchtlingsheimen ein

Sicherheit Sachsens Polizei setzt Zivilfahnder vor Flüchtlingsheimen ein

Sachsens Polizei will mit speziell geschulten Beamten für mehr Sicherheit vor Flüchtlingsheimen sorgen. Einem Bericht zufolge will Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz auch Zivilfahnder einsetzen.

Polizeipräsident Bernd Merbitz.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Nach den Brandanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte in Mitteldeutschland setzt die Polizei jetzt in Sachsen Zivilfahnder vor den Gebäuden ein. Das berichtet der Radiosender MDR-Info und beruft sich dabei auf Bernd Merbitz, Polizeipräsident von Leipzig und Leiter des Operativen Abwehrzentrums (OAZ).

Demnach sollen die mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen besonders vor den Sammelunterkünften unterwegs sein. Zu den Kräften gehörten auch szenekundige Beamte, hieß es. Laut Merbitz sollen die Beamten erkennen, wo sich Gruppierungen sammeln, die Straftaten an Flüchtlingsunterkünften verüben könnten.

Unerwarteten Zuspruch erhält Merbitz von Grünen-Landeschef Jürgen Kasek, der wegen der zusätzlichen Aufgabe der Ordnungskräfte fordert: „Wir brauchen deutlich mehr Polizei.“

Zusätzliche Verwaltungsrichter

Die Staatsregierung hat mit einem Paket auf die steigende Zahl von Flüchtlingen reagiert. Ein Punkt ist die personelle Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Für die nächsten fünf Jahre werden 20 zusätzliche Richterstellen zur Verfügung stehen. Das entspreche der Besetzung von sechs kompletten Asylkammern.
„Der Rechtsstaat muss die ständig steigende Zahl gerichtlicher Asylverfahren in angemessener Zeit bewältigen können. Nur so kann zeitnah Rechtssicherheit für die betroffenen Asylbewerber gewährleistet werden. Die zusätzlichen 20 Richterstellen sind eine signifikante Verstärkung unserer Verwaltungsgerichte und sollen dazu beitragen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen", erklärte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Inititiative für Unterkünfte in Connewitz

Das Thema Flüchtlinge spielt am Mittwoch auch im Leipziger Stadtrat eine Rolle. Die Initiative „Connewitz für Geflüchtete“ will an die Ratsversammlung eine Sammelpetition mit 1300 Unterschriften übergeben. Sie setzt sich für eine Unterkunft auf der Freifläche an der Leopoldstraße ein. „Wir finden, dass es angesichts der Situation in Sachsen und den massiven Angriffen auf Asylsuchende wichtig ist, in unserem Stadtteil Platz zu schaffen für jene Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Geburtsort verlassen müssen und wollen. Wir sind uns ziemlich sicher, dass es in Connewitz zu keinen rassistischen Demonstrationen kommen wird“, erklärte Konstantin Freybe, Sprecher der Initiative.

Die Initiative erinnert daran, dass die Stadt Leipzig dabei ist, ihr Konzept der dezentralen Unterbringung mit dem Ausbau der Torgauer Straße ad acta zu legen. “Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Stadt Leipzig für mehr als sieben Millionen Euro eine der marodesten und schlechtesten Unterkünfte in Sachsen, in der Torgauer Straße weiter ausbauen und somit zur größten Unterkunft neben den Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat machen möchte”, so Freybe weiter.

Besser errichte die Stadt noch zwei bis drei weitere Unterkünfte in Connewitz, als dass noch ein weiteres Haus brenne oder ein Asylsuchender angegriffen werde, so die Initiative.

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