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Sachsens U-Ausschuss zur Terrorzelle will straffen Zeitplan vorlegen

Sachsens U-Ausschuss zur Terrorzelle will straffen Zeitplan vorlegen

Sachsens parlamentarischer Untersuchungsschuss zum Neonazi-Terror nimmt konkrete Formen an. Um das Thema noch in der laufenden Wahlperiode abzuarbeiten, werde sich der von Linken, SPD und Grünen angestrebte Ausschuss auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und dessen potenzielle Helfer beschränken, den Rechtsextremismus insgesamt aber nicht näher beleuchten, sagte der Rechtsexperte der Linken, Klaus Bartl, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

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Karte mit den Straftaten des Zwickauer Neonazi-Trios.

Quelle: dpa

Dresden. „Wir werden uns stringent auf wenige Aspekte konzentrieren.“ Anders sei die Arbeit bis zum Ablauf der Legislatur Mitte 2014 nicht zu schaffen. Der Ausschuss setze sich das Ziel, auch einen Abschlussbericht vorzulegen.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll der Auftrag des U-Ausschusses bis Ende dieser Woche formuliert und am kommenden Dienstag offiziell im Landtag eingereicht werden. Am Tag darauf könnte sich bereits das Parlamentspräsidium damit befassen. Bartl rechnet damit, dass das Parlament den U-Ausschuss dann in seiner März-Sitzung förmlich einsetzt. Die CDU/FDP-Koalition hat sich gegen einen eigenen Untersuchungsausschuss des Landtages ausgesprochen, will ihn aber nicht verhindern. Die Opposition hält das Gremium für unausweichlich, weil ihrer Meinung nach von der sächsischen Regierung Informationen zur Zwickauer Terrorzelle NSU nur scheibchenweise präsentiert werden.

Bartl zufolge soll der U-Ausschuss sächsisches Behördenhandeln genauso unter die Lupe nehmen wie die Dienst- und Fachaufsicht durch die Regierung. „Es geht um eine Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und ihr unterstellter Behörden. Wir möchten wissen, wie sie mit Informationen zur NSU, ihrem personell-organisatorischen Umfeld und Unterstützer-Netzwerk umgegangen ist.“ Auch die von der Terrorzelle im Freistaat verübten Straftaten - vor allem Banküberfälle - sollen eine Rolle spielen. „Wir möchten auch erfahren, wer für eine mögliche Nichtaufklärung im Zusammenhang mit der NSU zuständig ist.“

Anders als im Nachbarland Thüringen und auf Bundesebene beschäftigt sich in Sachsen - dem langjährigen Aufenthaltsort des Terror-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe - bislang nur die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission mit dem Fall. Die Ende der 1990er-Jahre in Thüringen entstandene Gruppierung wird für eine beispiellose Mordserie und weitere Straftaten verantwortlich gemacht. Das Trio hatte jahrelang unerkannt in Zwickau gelebt. Nach offizieller Version hatte Sachsens Geheimdienst nach 2001 keine Informationen mehr über Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

dpa

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