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Salzwedel: Polizei hat nach Nazi-Schmierereien Verdächtigen – Videoüberwachung geplant

Salzwedel: Polizei hat nach Nazi-Schmierereien Verdächtigen – Videoüberwachung geplant

Die Polizei hat nach der flächendeckenden Verschandelung der Altstadt von Salzwedel einen Tatverdächtigen ermittelt. Am Samstagnachmittag sei die Wohnung des 21-Jährigen aus Salzwedel durchsucht worden; bei ihm seien zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt worden, die jetzt auf Relevanz untersucht werden sollen, teilte die Polizeidirektion Nord am Sonntag in Magdeburg mit.

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Nach den Nazi-Schmierereien in Salzwedel sollen nun Überwachungskameras abschreckend wirken.

Quelle: dpa

Magdeburg. „Der 21-Jährige war zwar nicht zu Hause. Wir wissen aber, wo er sich aufhält“, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Haftbefehl wurde nicht erlassen.

Die Polizei kam nach Zeugenhinweisen auf die Spur des Verdächtigen. Ob es weitere Täter gab, ist Teil weiterer Ermittlungen. Am Tag der Deutschen Einheit waren an 42 Stellen in der Hansestadt mehr als 100 Nazischmierereien entdeckt worden. Oberbürgermeisterin Sabine Danicke (parteilos) hatte danach das Ordnungsamt angewiesen, am Wochenende nachts Streife zu laufen. Die Polizei vermutet, dass es weitere Tatbeteiligte gab.

Stahlknecht will Videoüberwachung

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will als Reaktion auf den Fall Salzwedel die großflächige Videoüberwachung im Land einführen. „An neuralgischen Punkten in ganz Sachsen-Anhalt soll dies offen und verdeckt erfolgen“, sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. „Die Vorkommnisse in Salzwedel haben das Fass jetzt überlaufen lassen“, betonte der Minister. Am Montag werde er mit der Führungsspitze der Polizei zusammentreffen und die ersten Vorbereitungsschritte einleiten. „Unser Sicherheits- und Ordnungsgesetz sieht die Videoüberwachung als Instrumentarium vor“, erklärte Stahlknecht. Auch die Finanzierung stehe bereits.

Von der Opposition kam harte Kritik. Die Äußerungen von Stahlknecht zeugten „entweder von vollständiger Ahnungslosigkeit oder einem Höchstmaß an Zynismus“, teilte der innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen, Sebastian Striegel, mit. Stahlknecht missbrauche die Propaganda der Rechtsextremisten für seine eigenen politischen Ziele. „Der Minister befindet sich offenbar auf Geisterfahrt in den Überwachungsstaat“, sagte Striegel.

Stahlknecht befinde sich auf dem Holzweg, twitterte SPD-Politiker Andreas Steppuhn. „Mit Videoüberwachung lassen sich derartige Probleme nicht lösen.“

Georg-Stefan Russew, dpa

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